Netanjahu will den kompletten Gaza-Streifen besetzen

Aktuell kündigte der israelische Ministerpräsident Netanjahu an, den kompletten Gazastreifen zu besetzen. Das würde den Völkermord dramatisch verschärfen, der dort vom zionistischen Regime begangen wird. Die faschistische Netanjahu-Regierung will sich anscheinend selbst über die anwachsenden weltweiten Proteste und die Kritik fast der gesamten Weltöffentlichkeit hinwegsetzen.

„Und die Bundesregierung?“, fragt Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD. „Am Wochenende gab es zumindest mal kritische Töne zur israelischen Regierung, nachdem die Bundesregierung in keiner anderen Frage so im Kontrast zur Meinung der Bevölkerung steht. Jetzt warnt der Kanzleramtschef Frei von der CDU vor angeblich einseitiger Kritik an Israel. Kiesewetter von der CDU beklagt gar eine ‚Täter-Opfer-Umkehr‘. Das ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten. Das imperialistische Israel ist Täter bei einem Genozid. Er hat bereits über 60.000 Menschen das Leben gekostet, hunderttausende sind vom Hungertod bedroht. Israel hält seit 1948 und noch mehr seit 1967 wesentliche Teile Palästinas völkerrechtswidrig besetzt. Es hat ein Apartheid-Regime errichtet. Mindestens 7000 palästinensische Gefangene schmachten in israelischen Gefängnissen. Natürlich verurteilen wir auch faschistische Massaker der Hamas. Aber sie waren nicht die Ursache des Überfalls auf den Gazastreifen, sondern wurden von Israel nur zum Anlass genommen, die imperialistische Großisrael-Politik zu verschärfen.“

Weispfenning: „Es ist begrüßenswert, dass es bereits 1000 Strafanzeigen gegen die Bundesregierung wegen der Unterstützung Israels gibt. Besonders hervorzuheben ist die Anzeige wegen der ‚Beihilfe zu Kriegsverbrechen‘, die unter anderem von der revolutionären Weltorganisation ICOR, von Monika Gärtner-Engel, Solidarität International,  des Al-Awda-Gesundheitsnetzwerks und palästinensischen Freundinnen und Freunde gestellt wurde (RF-News berichtete). Die MLPD fördert die humanitäre Hilfe ‚Gaza soll leben‘ zum Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhaus und für humanitäre Nothilfe (Hier auf der Homepage von Solidarität International). Besonders wichtig ist jetzt aber, den politischen Druck entschieden zu verstärken. Die Beihilfe zum Völkermord durch die Bundesregierung muss beendet und alle Beziehungen zum imperialistischen Israel abgebrochen werden. Für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand. Die MLPD setzt sich voll für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ein. Sie ist für ein befreites sozialistisches Palästina, in dem palästinensische und jüdische Menschen gleichberechtigt zusammen leben können. In diesem Sinne wirbt sie für die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen und Protesten (Palästina Solidarität) und unterstützt die Bestrebungen, eine große bundesweite Demonstration zu organisieren.“

Die Broschüre "Was ist die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs?" stellt die Standpunkte der MLPD und der Parteivorsitzenden Gabi Fechtner zum Thema ausführlich dar.