Pressemitteilung AUF Gelsenkirchen
Kommunalwahl NRW: „Wer die Debatte fürchtet, lädt uns nicht ein!“
Unter der Überschrift „Wer die Debatte fürchtet, lädt uns nicht ein! CDU, SPD und andere etablierte Parteien wollen lieber unter sich bleiben. AUF Gelsenkirchen protestiert gegen den Ausschluss von Podiumsdiskussionen.“ hat das Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Das Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen protestiert entschieden gegen den wiederholten Ausschluss seines Spitzenkandidaten und Ratsvertreters für AUF, Jan Specht und weiterer AUF-Vertreter, von öffentlichen Podiumsdiskussionen zur Kommunalwahl. Bei den Podiumsdiskussionen am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium und bei der Kreishandwerkerschaft Emscher-Lippe West fehlte die kritische Stimme von AUF.
„Offenbar haben CDU und SPD Angst vor einer ehrlichen Diskussion über ihre gescheiterte Politik der letzten fünf Jahre“, erklärt Specht. „Wer Gelsenkirchen in eine Sackgasse aus sozialen Kürzungen, Bildungsnotstand und zunehmender Verarmung geführt hat, will natürlich keine Stimme am Tisch, die das laut und klar beim Namen nennt. Doch genau das ist unsere Aufgabe.“
In der zu Ende gehenden Ratsperiode haben CDU und SPD in einer Koalition die Stadt regiert. Damit die Menschen in Gelsenkirchen eine echte Wahl haben, muss auch AUF mit am Tisch sitzen und die Gelegenheit erhalten, sich zu präsentieren. Die Probleme Gelsenkirchens können nicht mit den Parteien gelöst werden, die sie verursacht haben.
In Kürze stehen weitere Podiumsdiskussionen an, bei denen Kulturbiergarten, ADFC und DGB noch Gelegenheit haben, ihre Einladungspolitik zu korrigieren. „Wir stehen für jede Diskussionsrunde auf antifaschistischer Grundlage bereit. Die Wählerinnen und Wähler wollen sich schließlich nicht mit den immer gleichen Versprechungen von SPD und CDU langweilen“, so Specht.
Er kündigt an, den Protest auch öffentlich sichtbar zu machen: „Wir werden bei der ein oder anderen Veranstaltung präsent sein und uns zu Wort melden.“
AUF protestiert auch gegen Wahlkampf auf Steuerkosten. So nutzt die SPD die Einweihung der neuen Grundschule An der Gräfte als Wahlwerbung für ihre Oberbürgermeisterkandidatin, ebenso wie das von der Stadt geförderte Nachbarschaftsfest in Laloks Garten in Schalke.
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