Bundesregierung schränkt Waffenlieferungen an Israel ein

Die Bundesregierung will die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel teilweise stoppen. Bundeskanzler Friedrich Merz begründete die Entscheidung mit dem in der vergangenen Nacht "vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen". Die Entscheidung ist zweifelsohne ein Erfolg der massiven Gaza-Solidaritätsbewegung, nicht etwa ein Sinneswandel des Kanzlers, zumal der ambivalent bleibt: Bis auf Weiteres würden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Das wiederum wären alle Waffen - das zionistische Regime beschießt die Menschen in Gaza mit schweren und leichten Waffen von Land, Luft und See aus! Welche Waffen will Merz also weiter liefern?