Brosius-Gersdorf zieht zurück
Ergebnis einer reaktionären und faschistischen Kampagne
Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Kandidatur zurück. Sie stehe "für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung", schrieb sie in einer persönlichen Erklärung. Dabei geht es um viel mehr, als nur das Verhältnis zwischen Union und SPD.
Brosius-Gersdorf war Ziel einer beispiellosen Kampagne von rechts, die von dem Dunst der AfD ausging und bis in die Union hinein reichte. Dem beugt sie sich, wenn auch mit gewisser Würde und, so scheint es, ehrlicher bürgerlich-demokratischer Sorge. Mit ihrem Rückzug wolle sie die beiden anderen Kandidaten für das Verfassungsgericht schützen.
Fatales Signal
Von einem „fatalen Signal“ sprachen die Linken. Da haben die Linken recht, und wahrscheinlich mehr, als ihnen bewusst ist. Denn der Rückzug dieser Richterin - die bei aller Liebe nicht linksradikal, sondern einfach nur bürgerlich-demokratisch war - ist ein Sieg für die Reaktion und den modernen Faschismus, die um den Apparat kämpfen. Brosius-Gersdorf mag ihre Kollegen und die bürgerliche Demokratie mir ihrem Rückzug schützen wollen, aber erreichen wird sie das Gegenteil. Die Faschisten haben gesehen, dass ihre mit modernen Mitteln und übelster Hetze geführte Rufmordkampagne ein wirkungsvolles Mittel ist. Sie werden jetzt nicht mehr aufhören, dieses Mittel einzusetzen. Nun wird die ebenfalls von der SPD vorgeschlagene Ann-Katrin Kaufhold das nächste Ziel sein.
Stephan Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, hat gestern schon genau das angekündigt: „Brosius-Gersdorf ist nun aufgrund des Drucks (…) von der Kandidatur für das Amt als Bundesverfassungsrichterin zurückgetreten. (…) Die Vernünftigen in diesem Land müssen sich nun verstärkt mit der Personalie Kaufhold befassen und auch hier klarmachen, dass sie vollkommen untragbar ist."
Trumps Schüler
Welchen Schaden die Kollaborateure der Faschisten innerhalb der Union hier angerichtet haben, ist noch nicht einmal absehbar. Die USA zeigen, dass die Faschisten dieser Generation ihre Macht zuallererst dadurch zu sichern versuchen, indem sie die Justiz gleichschalten.
Keinesfalls dürfen wir Marxisten-Leninisten vergessen, welche Rolle die bürgerliche Justiz in diesem Staat spielt - aber genau so wenig dürfen wir vergessen, welche sie in einem faschistischen Staat spielen wird. Die nun beginnende Kampagne gegen Ann-Katrin Kaufhold muss aus der antifaschistischen Perspektive bekämpft werden.