Dokumentiert
IADL verurteilt Israels Angriff auf die „Handala“ und fordert ein sofortiges Ende des Völkermords und der Hungersnot in Gaza
Die folgende Erklärung der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IADL) wurde der Redaktion von der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner zur Verfügung gestellt. Die Redaktion dokumentiert Auszüge:
... Der Angriff auf die „Handala“ verstößt nicht nur gegen die ausstehenden Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs im Verfahren Südafrika gegen Israel, die die Einfuhr humanitärer Hilfe vorschreiben, sondern auch gegen Artikel 92 des Seerechtsübereinkommens (SRÜ), der die ausschließliche Gerichtsbarkeit über Schiffe auf See dem Flaggenstaat zuschreibt; gegen die Artikel 23 und 33 der Vierten Genfer Konvention, die Kollektivstrafen wie die Blockade verbieten und freie Durchfahrt für humanitäre Zwecke vorschreiben; sowie gegen zwingende Normen des Völkerrechts. Darüber hinaus ist dieser Angriff ein klarer Versuch, Israels Einsatz von Nahrungsmitteln und Medikamenten als Kriegswaffe zu fördern und den aufgezwungenen Hunger der Palästinenser im Gazastreifen fortzusetzen.
Dies geht einher mit der systematischen Verweigerung der Einfuhr von Hilfsgütern für Palästinenser sowie der Gründung der sogenannten „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF), einem gemeinsamen US-israelischen Projekt. Die GHF, die von den Vereinten Nationen und der internationalen Hilfsgemeinschaft abgelehnt wurde, hat im gesamten Gazastreifen „Todesfallen“ errichtet, in denen fast 1000 Palästinenser getötet wurden.
An diesen Standorten eingesetzte US-Söldner sowie die israelische Besatzungsarmee haben wiederholt scharfe Munition gegen hilfsbedürftige Palästinenser eingesetzt. Die GHF zielt nicht darauf ab, hungernden Zivilisten zu helfen, und kommt Israels Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nicht nach. Vielmehr zielt sie darauf ab, die Verstöße gegen dieses Recht zu fördern, indem sie die Vertreibung und ethnische Säuberung der Palästinenser in Gaza fördert.
Gleichzeitig werden das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das Welternährungsprogramm (WFP) und andere legitime Hilfsorganisationen aufgrund der israelischen Blockade daran gehindert, Hilfe zu erhalten oder zu verteilen.
Angesichts des seit 22 Monaten eskalierenden Völkermords betonen wir, dass die Vereinigten Staaten, Großbritannien, die Länder der Europäischen Union und Kanada nicht nur ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, sondern sich durch ihre Waffenlieferungen, ihre nachrichtendienstliche Unterstützung sowie ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Zwangsmaßnahmen zur Unterstützung Israels aktiv am Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung beteiligen.
Wir fordern alle Staaten unter anderem auf:
- Die sofortige Freilassung der Passagiere der „Handala“ und die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter nach Gaza zu fordern.
- Ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel zu verhängen.
- Israelische Botschaften zu schließen, israelische Botschafter auszuweisen und Botschafter aus Israel abzuziehen.
- Israelische Beamte und Soldaten sowie mitschuldige Beamte von Drittstaaten wegen ihrer anhaltenden Durchführung des Völkermords an den Palästinensern in Gaza strafrechtlich zu verfolgen.
- Sofort alle möglichen Druckmittel einzusetzen, um die Landübergänge für die Durchfahrt Tausender wartender Lastwagen nach Gaza zu öffnen.
Wir fordern Drittstaaten außerdem auf, Schiffe und humanitäre Flotten in den Gazastreifen zu sponsern, um die rechtswidrige israelische Blockade zu beenden. Palästinenser in Gaza haben, auch als Menschen unter Besatzung, das Recht, Boote mit humanitärer Hilfe in ihren Hoheitsgewässern zu empfangen. Wir fordern nationale Anwaltskammern, Anwälte und Rechtspraktiker weltweit auf, Amicus-Curiae-Schriftsätze, nationale Zivilklagen und Überweisungen an UN- und ICC-Mechanismen einzuleiten, um Israel – und alle beteiligten Staaten – für ihre Verstöße zur Verantwortung zu ziehen.
Wir befürworten außerdem die Anwendung des nationalen Rechts und der universellen Gerichtsbarkeit, um israelische und drittstaatliche Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Soldaten, Söldner und Militärunternehmer, die am Völkermord beteiligt sind, zur Rechenschaft zu ziehen, die Strafverfolgung von Wohltätigkeitsorganisationen und gemeinnützigen Organisationen voranzutreiben, die das israelische Militär und den Siedlungsbau direkt unterstützen, und die internationale Rechtsgemeinschaft aufzufordern, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger zu verteidigen, die wegen ihres Widerstands gegen den Völkermord kriminalisiert oder strafrechtlich verfolgt werden.