Bundesregierung stoppt bis auf Weiteres Waffenlieferungen an Israel

Das ist in erster Linie ein wichtiger Teilerfolg der weiter wachsenden Palästina-Solidarität in Deutschland. Ohne diesen massenhaften Druck hätte sich die imperialistische Merz-Regierung nicht bewegt!

Noch vor einigen Monaten wurde von allen Monopolparteien und der deutschen Bundesregierung erklärt, die Unterstützung des Staates Israel sei Staatsräson. Das schloss ausdrücklich auch die Lieferung von Waffen an das faschistisch-zionistische Netanjahu-Regime Israels ein. Die MLPD, die aktiver Teil der Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Demokratie und Freiheit ist, erklärt dagegen: „Nie wieder Völkermord und imperialistischer Krieg von deutschem Boden aus!“ Das muss die deutsche Staatsräson sein.

Doch als immer deutlicher wurde, dass das brutale und menschenverachtende Vorgehen der Armee des Netanjahu-Regimes einen Völkermord darstellt, wuchs die berechtigte Empörung und der Zorn unter den Massen. Die Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza wuchs weltweit – auch in Deutschland. Als Folge war es für die Merz / Klingbeil-Regierung immer schwerer, ihre uneingeschränkte Solidarität mit der israelischen Regierung und den Massakern ihrer Armee im Gazastreifen aufrechtzuerhalten. Es ist diesem Druck zu verdanken, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage – wenn auch widerstrebend und stückchenweise – bewegen muss!

Nach einer aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sind nur noch 29 Prozent der Befragten derzeit mit der Regierungsarbeit zufrieden. Das stellt einen Rückgang um 10 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat dar. Merz’ eigene Umfragewerte sind nach dieser Umfrage, die Infratest dimap durchgeführt hat, noch schlechter: Nur noch 32 Prozent sind mit seiner Arbeit einverstanden, was einen Rückgang von 10 Prozentpunkten darstellt. Zwei Drittel (65 Prozent) sind unzufrieden.¹

Dieses Ergebnis ist auch Ausdruck der Unzufriedenheit der Massen mit der bisherigen bedingungslosen Unterstützung der Bundesregierung für die israelische Regierung und deren Vorgehen in Gaza. Mehr als 200 Prominente aus dem Kulturbereich haben Merz in einem Offenen Brief aufgefordert, die Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen (mehr dazu hier). Unter anderem die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat zusammen mit dem Al-Awda-Gesundheitsnetzwerk, der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International sowie weiteren Einzelpersonen über die Gelsenkirchener Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner Strafanzeige gegen die Mitglieder der alten und der neuen Bundesregierung erstattet. Der Grund ist der „dringende Verdacht der Beihilfe zu Kriegsverbrechen“ (mehr dazu hier). 130 Diplomaten im Außenministerium forderten einen härteren Kurs gegen das Netanjahu-Regime.² Proteste kamen aus Gewerkschaften, von Journalisten und aus kirchlichen Kreisen.

Nach einem Bericht des Deutschlandfunks hat die Bundesregierung in der Zeit vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 Rüstungsexporte im Wert von fast 500 Millionen genehmigt. Vor dem 7. Oktober stammte jede dritte an Israel gelieferte Großwaffe aus Deutschland.³

Die militärische Besetzung und Einnahme Gazas, während sich Hunderttausend Zivilisten in der Stadt befinden, wäre ein weiteres Kriegsverbrechen des Netanjahu-Regimes. Ein wochen- bis monatelanger Häuserkampf wäre die Folge, den große Teile der ausgehungerten Bevölkerung der Stadt mit Sicherheit nicht überleben würden.

Das die Bundesregierung bis auf Weiteres Waffenlieferungen an die israelische Regierung stoppt, ist in zweierlei Hinsicht eine Kulmination: einerseits innerhalb der Koalition, die aktuell in Deutschland die Regierung bildet. So erklärt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, man sei deshalb von den Waffenlieferungen abgerückt, weil die Besetzung der Stadt Gaza, die die israelische Regierung jetzt angekündigt hat, eine Änderung der Taktik der israelischen Armee sei. Diese sei jetzt auf Geländegewinne gewechselt. Natürlich ist das eine Verdrehung der Tatsachen, denn die Pläne der israelischen Regierung waren von Anfang an die Schaffung eines Groß-Israels. Dass Röwekamp jetzt aber zugeben muss, dass es um die Besetzung von Gebieten geht, zeigt schon, wie die Regierung unter Druck ist.

Auf der anderen Seite stehen Scharfmacher und Ultrareaktionäre wie Roderich Kiesewetter (CDU), der allen Ernstes erklärte, die Bundesregierung beuge sich einem „antisemitischen Mob“. Das ist die Seite, die die imperialistischen Pläne des Regimes in Tel Aviv bzw. Jerusalem weiter voll unterstützen will. Die Formulierung der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie als „antisemitischer Mob“ setzt weiter auf die verlogene Doktrin, jede berechtigte Kritik an israelischer Politik sei sofort antisemitisch. Das verliert zusehends an Wirkung bei den Massen, wie sich jetzt zeigt.

Die zweite Kulmination besteht in der Beziehung zwischen der deutschen Bundesregierung und dem Netanjahu-Regime. Netanjahu selber erklärte, die Bundesregierung belohne mit der Entscheidung die militant-islamistische Hamas. Wie sich diese Kulmination entwickeln wird, wird sich zeigen.

Damit aus dem wichtigen Teilerfolg ein voller Erfolg wird, muss der Druck der massenhaften Palästina-Solidarität auf die Bundesregierung – aber auch weltweit auf die beteiligten imperialistischen Regierungen – weiter wachsen:

• Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an das israelische Regime – und zwar nicht nur zeitweise, sondern ganz!
• Kompletter Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen!
• Sofortige Beendigung des Kriegs!
• Massenhafte Lieferung von humanitären Hilfsgütern und Nahrung für die ausgehungerte Bevölkerung im Gazastreifen!
• Für ein vereinigtes sozialistisches Palästina, in dem Menschen aller Religionen in Frieden und Solidarität miteinander leben können!