10-Punkte-Programm von AUF-Ruhr

​10-Punkte-Programm des ruhrgebietsweiten Bündnisses AUF-Ruhr: Antifaschistisch, Unabhängig, Fortschrittlich!

1. Das Ruhrgebiet hat Geschichte gemacht!
   Vom großen Bergarbeiterstreik 1889, Generalstreik und Kampf der Roten Ruhrarmee 1920 gegen den faschistischen Kapp-Putsch über den Wiederaufbau Nachkriegsdeutschlands bis hin zu selbständigen Streiks um Teuerungszulagen 1973, dem Kampf der Kruppianer in Rheinhausen 1987/88, der Heinze-Frauen 1979, dem Bergarbeiter- und Stahlstreik 1997, dem Flachglas-Streik 1997, dem Opel-Streik 2004: Immer wieder waren die Arbeiterinnen und Arbeiter des Ruhrgebiets Vortrupps zukunftsweisender Kämpfe.
2. Der Pott „Gemeinsam sind wir stark!“
   Migration machte das Ruhrgebiet zu dem, was es heute ist. Weder Bergbau noch Stahlproduktion wären erblüht ohne die Kollegen aus Polen oder aus der Türkei. Heute würden Pflege- oder Logistikunternehmen im Revier zusammenbrechen, ohne die Geflüchteten, die endlich arbeiten dürfen. Die Ruhrgebietsstädte wachsen wieder – nicht zuletzt durch Kinder mit Wurzeln in Ländern und Kulturen auf dem ganzen Erdball. Der Zusammenhalt stärkt uns und zeichnet uns aus!
3. Der Bergbau dicht – die RAG hinterlässt verbrannte Erde!
   Mit dem Ende des Steinkohlebergbaus im Revier wurden seit 1997 74.000 Arbeitsplätze vernichtet – ohne gleichwertige Ersatzarbeitsplätze! Die besten Lehrwerkstätten des Ruhrgebiets für Tausende Azubis sind weg! Verseuchte Böden, Giftmüll unter Tage, Privatisierung der Zechensiedlungen zu profitorientierten Wohnungsbaugesellschaften wie Vonovia. Mit der Streichung des Deputats werden die Renten gekürzt, Mieten in Bergarbeiterwohnungen in die Höhe getrieben, Nebenkosten explodieren auch wegen defekter Abwasserkanäle … Die Ruhrkohle AG, heute als milliardenschwere RAG-Stiftung, ist weiterhin einer der „heimlichen Herrscher“ im Ruhrgebiet. Kommunale und Kassen des Landes NRW werden ausgeblutet, um aus belasteten Flächen Wohngebiete, Parks usw. zu machen. Und das nur, um die RAG aus der Verantwortung zu entlassen. All das nennen wir die Politik der verbrannten Erde der Ruhrkohle AG; dagegen kämpfen wir – für eine lebenswerte Zukunft!
4. Der Strukturwandel ist krachend gescheitert
   Thyssenkrupp nimmt sich an der RAG ein trauriges Vorbild. Auch Monopole wie RWE oder BP vernichten in der Tradition der Montanindustrie Arbeits- und Ausbildungsplätze für Maximalprofit und marktbeherrschende Positionen.Aber auch Unternehmen wie Hülskens und Heidelberg Materials benutzen ihre Monopolstellung zum Raubbau an den hochwertigen Sand- und Kiesvorkommen in den rheinnahen Lagerstätten. Mit dem „höheren Gewicht“ gegenüber „öffentlichen Belangen“ und dem „besonderen Gunstkriterium konkreter betrieblicher Abgrabungsinteressen“ folgt der Regionalplan Ruhr haarklein deren Vorgaben bei der Festlegung „möglichst konfliktarmer“ Vorranggebiete. Zurück bleiben Wasserwüsten anstelle bisher landwirtschaftlich und ökologisch genutzter Flächen. Die Politik der verbrannten Erde treibt zehntausende Kleingewerbetreibende in den Ruin.
5. Wir brauchen Umweltschutz und Arbeitsplätze!
   Die globale Umweltkatastrophe bedroht die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten. Ruhrgebietsmonopole wie RAG, Thyssenkrupp oder BP setzten über Jahrzehnte auf fossile Energien. Kommunen und Landesregierungen agieren als ihre bereitwilligen Dienstleister. E.on/Uniper vergiftet mit dem größten Steinkohlekraftwerk in Datteln IV die Umwelt. Dazu kommen hochtoxische Müllverbrennungsanlagen, die uns als saubere „energetische“ Wiederverwertung verkauft werden. Damit muss Schluss sein: Es ist alles da zum Leben in Einheit von Mensch und Natur. Förderung von Energie, Sonne und Wind sind das Gebot der Stunde. Daraus können in NRW Zehntausende von Arbeitsplätzen entstehen.
6. RUHR-KULTUR! Für ein kulturvolles LEBEN - NEIN zum Image als Schmuddel-Revier
   „Weil wir alle ganz schön schuften. Nich für lau und nich für gratis. Wolln wir wat vom Leben und vom Feierabend ham!“ (Liedtext von Frank Beier). Wir sind stolz auf die revolutionäre und antifaschistische Solidaritätskultur des Ruhrgebiets. Wir lieben unser Ruhrgebiet. Deshalb halten wir zusammen und verteidigen die Bergarbeiterkultur. Kultureinrichtungen müssen für alle zugänglich sein und bezahlbar sein. Wir stellen uns entschieden gegen den Zerfall der Innenstädte. Waren Mieten früher gegenüber München oder Berlin erschwinglich in den Ruhrgebietsstädten, so explodieren sie heute. Aber gleichzeitig explodiert die Armut. Dieser Entwicklung sagen wir den Kampf an! Schulen mit Renovierungsstau, geplante Krankenhausschließungen, viel zu wenige KiTa-Plätze, marode Infrastruktur. DAFÜR werden die Investitionsmilliarden des Bundes gebraucht, statt sie in Rüstung und Militär zu stecken. Mehr und besser bezahltes Personal mit mehr Freizeit in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Kitas sind überfällig! Wir, rund 5,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, sind oft einfache Arbeiterfamilien, Studierende, Rentnerinnen und Rentner oder einfache Angestellte. Wir wehren uns dagegen, wenn versucht wird, dem Ruhrgebiet ein „Schmuddel-Image“ aufzudrücken und die Kultur des Ruhrgebietes als altbacken und nostalgisch zu diffamieren. Schuld an den Problemen sind nicht die Menschen hier, und auch nicht die Flüchtlinge – auch nicht solche, die aus Armut fliehen - sondern der gescheiterte Strukturwandel im Revier.
7. Wer sind wir?
   Wir sind eine antifaschistische, überparteiliche, demokratisch organisierte und finanziell unabhängige Wählergemeinschaft, die gegründet und unterstützt wird von den Alternativen-Unabhängigen-Fortschrittlichen (AUF) kommunalen Wahlbündnissen aus dem Ruhrgebiet, den Mitstreiterinnen und Mitstreitern der kämpferischen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF sowie dem Aktionsbündnis gegen den Kiesraubbau am Niederrhein und vielfältigen Einzelpersonen. Unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter arbeiten kompetent, ehrenamtlich, ohne finanziellen Vorteil. Sie sind rechenschaftspflichtig und abwählbar. Bei uns können sich engagierte Menschen unabhängig von Parteizugehörigkeit und Weltanschauung auf antifaschistischer Grundlage in die Politik des Ruhrgebiets einbringen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus der ganzen Breite der fortschrittlichen Bewegung des Reviers. Sie stehen für die Einheit von Jung und Alt, Arbeiterinnen und Arbeitern und Umweltbewegung, Männern, Frauen und Queer-Bewegung, Migrantinnen und Migranten und „alteingesessenen“ Deutschen. Sie sind internationalistisch, praktizieren die Solidarität über Ländergrenzen hinweg wie mit den Bergleuten in Georgien oder den Menschen in Palästina. Wir arbeiten im Interesse der arbeitenden Bevölkerung und verpflichten uns auf unsere Kandidatengrundsätze.
8. Bündnis von Religion bis Revolution
   Wir denken über den Kapitalismus hinaus! Er kann nicht das Ende der Geschichte sein. In der kapitalistischen Gesellschaft eignen sich eine Handvoll Monopole die größten Profite an. Angesichts der perspektivlosen Berliner Politik und der dramatisch gefährlichen Entwicklung der Weltlage müssen wir auch über gesellschaftliche Alternativen sprechen. Viele unserer Aktivistinnen und Aktivisten sehen darin eine sozialistische Gesellschaft, in der die Ausbeutung von Mensch und Natur abgeschafft ist; die die Errungenschaften der Menschheit der ganzen Bevölkerung zugutekommen lässt.
9. Im Ruhrparlament treten wir für alle diese Ziele ein!
   Aber wie? Parlamentarische Positionen dienen uns als Sprachrohr der Masse der Bevölkerung. Neue Politikerinnen und Politiker braucht das Land – das sind wir Arbeiterinnen und Arbeiter, kleine Angestellte, Frauen, Jugendliche, Umweltschützerinnen und Umweltschützer – kurz: die breiten Massen im Revier. Wir decken auf, dass im Hintergrund Konzerne wie die RAG, Thyssenkrupp usw. die Strippen ziehen. Die Attraktionen der internationalen Gartenausstellung IGA 2027 dienen vor allem der gewinnbringenden Vermarktung von Flächen der Ruhrkohle AG. Wir organisieren den Kampf um die Zukunft der Jugend!
10. Kämpfen wir gemeinsam:

• Gegen die Politik der verbrannten Erde von RAG, Thyssen-Krupp, BP und Co.
• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz
• Kampf der Armut und Arbeitslosigkeit
• Stoppt die Zechenflutungen
• Für die Entgiftung der Gewässer, Böden und Brachflächen auf Kosten der Verursacher
• Keine weitere Zerstörung von Natur- und Kulturlandschaften zugunsten der Kiesindustrie. Sorgsamer Umgang mit dem wertvollen Rohstoff Sand.
• Unerledigte Renaturierungsmaßnahmen, finanziert durch die Kiesindustrie, sind umgehend zu erledigen.
• Gegen die Abwälzung der Ewigkeitslasten auf die Kommunen, die Massen und die Natur
• Für mehr Strom aus Sonne und Wind! Kryo-Recycling statt Müllverbrennung
• Gegen die Abwälzung der Lasten verfehlter Bundespolitik wie die Krise der Flüchtlingspolitik, Umweltzerstörung oder Militarisierung der Gesellschaft auf die Masse der Bevölkerung
• Wer bestellt, zahlt: Schuldenschnitt für die Kommunen sofort
• Allen Kindern und Jugendlichen eine Lebensperspektive! Schaffung von 10 % Ausbildungsquote bei allen Einrichtungen von Land und Kommunen!
• Jedem Kind einen Kita-Platz! Jugendzentren, selbstorganisierte Kinder-, Freizeit- und Jugendarbeit fördern; breite antifaschistische Aufklärung. Keine Bundeswehr an die Schulen und Unis. Kampf dem Drogensumpf.
• Für die Schaffung von günstigem Wohnraum und Mietenstopp
• Schulen, Straßen und Brücken sanieren – sofort
• Förderung des Breitensports – statt Schließung von Schwimmbädern und Kulturstätten – Ausbau und Förderung!
• Stopp den Krankenhausschließungen – für optimale wohnortnahe Gesundheitsversorgung
• Ausbau des öffentlichen und kostengünstigen Nahverkehrs und Radwegenetzes
• Refugees are welcome here – aber Faschisten und religiöse Fanatiker haben hier nichts zu suchen. Alle zusammen gegen den Faschismus
• Freier Zugang zu den Medien für alle Demokraten und Antifaschisten – Kampf dem Antikommunismus und Rassismus in den Medien.
• Gemeinsamer Kampf um eine lebenswerte Zukunft

10-Punkte Programm der Wählergemeinschaft AUF-Ruhr herunterladen

14 Kandidatinnen und Kandidaten - die Liste von AUF-Ruhr

Die RF-Redaktion freut sich über weitere Zuschriften rund um die Kommunalwahl!