Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen deutsche Regierungen wegen Waffenlieferungen an Israel eingereicht

Am heutigen Tag haben die ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen), vertreten durch ihre Hauptkoordinatorin, Monika Gärtner-Engel, das palästinensische Gesundheitsnetzwerk Al-Awda, vertreten durch ihren Generaldirektor Dr. Rafaat, die Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International, und weitere Einzelpersonen mit palästinensischen Wurzeln über unsere Kanzlei bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Mitglieder der alten und der neuen Bundesregierung wegen des dringenden Verdachts der Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen geschützte Personen und Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme (§§ 8 und 10 des Völkerstrafgesetzbuchs) eingereicht.

Die Anzeigeerstatter werfen den Bundesregierungen vor, v. a. durch die Genehmigung von Rüstungsexporten im Wert von bisher insgesamt 485,1 Millionen Euro nach dem 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 fortlaufend wissentlich die massiven völker- und menschenrechtswidrigen Angriffe auf den Gazastreifen und die palästinensische Bevölkerung zu unterstützen. Konkret geht es um Angriffe der israelischen Armee auf Krankenhäuser des Al-Awda-Gesundheitsnetzwerks, bei denen mehrere Beschäftigte getötet wurden, und um die Zwangsräumung des Al-Awda-Krankenhauses in Gaza am 29. Mai 2025 sowie die Vernichtung von medizinischen Geräten und Pflegematerial.

In der Antragsschrift wird dargelegt, dass die deutschen Waffenexporte und ihre Genehmigung zumindest mit billigender Kenntnis von dem barbarischen und völkerrechtswidrigen Vorgehen der israelischen Armee erfolgt sind. Sie führt einen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung, bei dem auch deutsche Waffen zum Einsatz kommen. Hierzu heißt es u. a.: „Die angezeigten Personen handelten zumindest bedingt vorsätzlich. … Der breite Angriff auf medizinische Einrichtungen sowie andere zivile Ziele in der Zeit vor dem gegenständlichen Angriff auf das Al-Awda-Krankenhaus zeigten auch bereits zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilungen die naheliegende Möglichkeit auf, dass sich der israelische Staat nicht an völkerrechtliche Vorgaben zur Kriegsführung halten wird. Diese Tatsache war aus öffentlichen Berichten unabhängiger Organisationen allgemein bekannt.“ In diesem Zusammenhang führt die Antragsschrift auch die demonstrative Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz an, den bestehenden Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei einem etwaigen Staatsbesuch in Deutschland zu missachten.

Die ICOR hat mit dem Gesundheitsnetzwerk Al-Awda am 7. Dezember vergangenen Jahres einen viel beachteten Solidaritätspakt geschlossen, der mit der Spendensammlung „Gaza soll leben“ unmittelbar Hilfe im Gesundheitswesen organisiert. Solidarität International unterstützt diese Spendensammlung aktiv und erstattet die Anzeige deshalb neben der ICOR und Al-Awda auch als Betroffene und Geschädigte.

Die Anzeigeerstatter fordern, dass umgehend strafrechtliche Ermittlungen gegen die verantwortlichen Regierungsmitglieder eingeleitet, diese zur Rechenschaft gezogen und die Rüstungsexporte an Israel sofort gestoppt werden.