Schärfster Protest gegen den israelischen Angriff auf Schiff „Handala“

Das Schiff wurde in internationalen Gewässern, 40 Seemeilen vor der Küste, gekapert und besetzt. Es befördert 21 unbewaffnete Zivilistinnen und Zivilisten aus zwölf Ländern, darunter Parlamentarier, Anwälte, Journalisten, Gewerkschafter, Umweltschützer und andere Menschenrechtsaktivisten, sowie humanitäre Hilfsgüter wie Babynahrung und andere lebensrettende Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Es stellt keinerlei Bedrohung dar und operiert in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht, dem humanitären Recht und den Menschenrechten.

Humanitäre Hilfe ist angesichts der unmittelbar drohenden katastrophalen Hungersnot in Gaza ein Gebot der Solidarität. Die israelische Regierung hat die verbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs ignoriert, die eine Erleichterung des humanitären Zugangs zu Gaza vorschreiben, und nimmt damit den Hungertod der palästinensischen Bevölkerung billigend in Kauf. Durch diese bewusste Handlung muss die Situation als Genozid bezeichnet werden.

Die Inhaftierung ausländischer Staatsangehöriger, die unter der Geltung internationalen Rechts in internationalen Gewässern operieren, und die Kaperung der „Handala“ sind schwere Verletzungen internationalen Rechts, durch nichts gerechtfertigt und müssen sofort beendet werden.

Ich fordere die sofortige Freilassung der Festgenommenen, ihre Unversehrtheit, die Freigabe der „Handala“ und eine Garantie der israelischen Behörden für die ungehinderte Fortsetzung ihrer Hilfsmission. Die Verantwortlichen für diesen Akt der staatlichen Piraterie müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD

Anmerkung der Redaktion:

Dieser Brief ging an folgende Empfänger:

• den israelischen Staatspräsidenten, public@president.gov.il 
• das israelische Außenministerium, pniot@mfa.gov.il , und das israelische Verteidigungsministerium, pniot@mod.gov.il
• das Präsidium des Europarats, Fax:  +33 (0)3 88 41 20 00
• den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,  webmaster@echr.coe.int 
• den Internationalen Gerichtshof Den Haag, information@icj-cij.org
• den Internationalen Strafgerichtshof Den Haag,  pio@icc-cpi.int
• das Internationale Tribunal für Seerecht Hamburg, itlos@itlos.org
• das Auswärtiges Amt,  poststelle@auswaertiges-amt.de-mail.de und buergerservice@diplo.de.
• die Deutsche Botschaft Tel Aviv  info@tel-aviv.diplo.de