Unterordnung der EU unter den Handelsdeal mit den USA

Die Hauptpunkte des „Zoll-Deals“ sind: Die allermeisten Exporte der EU werden mit einem Zollsatz von 15 Prozent belegt. Bis Ende 2024 waren das nur 2,5 Prozent. Für Stahl- und Aluminiumerzeugnisse bleiben die Zölle sogar bei den schon am 4. Juni von Trump diktierten 50 Prozent. Weiterhin wurde von von der Leyen zugesagt, dass europäische Firmen in den USA für 600 Milliarden US-Dollar Investitionen vornehmen werden. Europa würde sich gleichzeitig dazu verpflichten, in den nächsten drei Jahren für 750 Milliarden US-Dollar von den USA Öl, Gas und Kohle zu kaufen. Die USA verpflichten sich im Gegenzug – zu nichts. Na ja, außer die EU militärisch weiter zu „schützen“. Wobei die Rüstungsgüter an die Ukraine ja die EU-Länder bezahlen sollen.

Der Deal folgt auf europäischer Seite vor allem den Interessen der deutschen Automonopole. weil die bisherigen Zölle von 25 Prozent auf 15 Prozent abgesenkt werden. Gegenzölle, die auch von deutschen Monopolen in den USA produzierte Autos treffen würden, wurden vermieden.

Auch die EU betreibt seit langem eine breit angelegte Zollpolitik in imperialistischer Manier. So verlangte sie jahrelang selbst Einfuhrzölle für Autos, u. a. auch aus den USA, in Höhe von zehn Prozent. Jetzt muss deren Zollsatz auf null Prozent gesenkt werden. Für PKW aus anderen Nicht-EU-Ländern werden aber weiter 10 Prozent Zoll und 19 Prozent EU-Umsatzsteuer erhoben.

Folgen des „Deals“ für die Massen

Die Zollerhöhungen der USA könnten für die deutsche Industrie nach Berechnungen der Unternehmensberatung Deloitte mittelfristig Exporteinbußen von bis zu 31 Milliarden Euro in ihrem Geschäft mit den Vereinigten Staaten bedeuten. Am härtesten getroffen würde den Angaben nach der Maschinenbau mit einem Exportminus von 23 Prozent. Aber auch für die Pharma-, die Chemie- und die Autoindustrie wären es zwischen 10 und 20 Prozent Minus.

In den USA könnten die hohen Zölle die Inflation anfeuern. Um 1,5 Prozent würden Simulationsrechnungen zufolge die Verbraucherpreise in den USA steigen. Auch viele Investitionen würden sich verteuern und damit die Wirtschaftsentwicklung bremsen.

US-Energieimporte: Kampfansage an den internationalen Umweltkampf

Mit den zugesagten Käufen fossiler Brennstoffe in Höhe von 750 Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren wird ein Booster für den umweltpolitischen Rollback geschaffen. Derzeit beträgt der US-Anteil an den europäischen Energieimporten 17 Prozent und müsste dann auf 60 Prozent steigen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Öl, Gas und Nuklearbrennstoff. Im Zentrum steht LNG-Gas aus Fracking. In den deutschen bürgerlichen Medien wird versucht, die Energieimporte und die zugesagten 600 Milliarden US-Dollar an Investitionen in den USA als Show darzustellen, aber selbst wenn nicht die volle Summe erreicht wird, bedeutet es eine komplette Umstellung der Energieabhängigkeit auf die USA und dient unmittelbar den US-amerikanischen Energiemonopolen.

Das würde bedeuten, dass mit der Einführung von massig US-amerikanischem Fracking-Gas dem weiteren Ausbau von Solarenergie, Wind- und Wasserkraft der Kampf angesagt wird. Trump hatte ja schon im Vorfeld des Treffens quasi erklärt, dass die erneuerbaren Energien weg müssten.

Die EU importierte im vergangenen Jahr insgesamt Öl, Pipelinegas, Flüssigerdgas und Kohle im Wert von 438,6 Milliarden Dollar. Aus den USA bezog die EU bisher nur Energie im Wert von 75,9 Milliarden Dollar. Das ist nicht einmal ein Drittel der mit Trump vereinbarten 250 Milliarden Dollar.

Der Deal stellt eine Unterordnung der EU unter Trump dar und er ist ein großer Angriff auf den internationalen Umweltkampf.