Mittwoch, 30. Juli
MLPD Bochum / Herne
Die MLPD Bochum / Herne erklärt ihren Protest gegen den Angriff der israelischen Armee auf das Gaza-Solidaritätsschiff „Handala“ und ihre volle Solidarität mit den verschleppten und inhaftierten Aktivisten.
Die Inhaftierung ausländischer Staatsangehöriger, die unter der Geltung internationalen Rechts in internationalen Gewässern operieren, und die Kaperung der „Handala“ sind eklatante Rechtsbrüche und müssen sofort beendet werden.
Wir sind besonders empört darüber, dass der Bevölkerung in Gaza dadurch dringend benötigte Hilfsgüter verweigert werden, die das Schiff an Bord hat. Diese humanitäre Hilfe ist zu einer Überlebensfrage für die palästinensische Bevölkerung geworden. Die israelische Regierung ignoriert mit voller Absicht die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs, die den humanitären Zugang zu Gaza vorschreiben, und setzt die Hungersnot in Gaza als Mittel der Kriegsführung ein.
Wir fordern die sofortige Freilassung der Festgenommenen, die Freigabe der „Handala“, die Aufhebung der Blockade Gazas und die Einstellung jeglicher Unterstützung der israelischen Regierung, besonders durch die deutsche Bundesregierung und die USA. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an Israel!