„Nachhaltige Umwelt“ als Menschenrecht?

Die Massenmedien überschlugen sich, und die Tagesschau stimmte in den Chor ein.

Zitat:

„Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat erstmals ein Gutachten zum Umgang mit der Klimakrise veröffentlicht – und nimmt damit Länder weltweit in die Verantwortung.

Der Klimawandel stelle eine 'universelle und ernstzunehmende Bedrohung' für die Weltgemeinschaft dar. Daraus ergebe sich eine völkerrechtliche Verpflichtung der Staaten, Maßnahmen zu ergreifen, um dessen Voranschreiten einzudämmen.

Der IGH bezeichnet eine 'saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt' als Menschenrecht".¹

Einerseits liegt in diesem Gutachten ein Fortschritt. Andererseits legen all diese Begriffe eine Verbindlichkeit nahe: zur Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.

Doch zunächst: Wie kam es überhaupt zu diesem Gutachten?

Dazu noch einmal die Tagesschau: „Aktivisten von Pazifikstaat kämpften jahrelang für Gutachten: Angestoßen hatten das wegweisende Gutachten Aktivisten des Inselstaates Vanuatu. Dort sind die lebens- und existenzbedrohenden Folgen des Klimawandels (wie die bürgerlichen Massenmedien nach wie vor verharmlosend schreiben, Anm. d. Red.) bereits deutlich spürbar: Immer mehr Zyklone wüten und zerstören die Lebensgrundlagen der Bewohner. Durch den Anstieg des Meeresspiegels sind einige Landstriche nicht mehr bewohnbar, die gezwungene Umsiedlung ist bereits real.

Die Studierendenorganisation PISFCC sammelte jahrelang weltweit Unterstützer für ihr Vorhaben, um die Problematik vor das höchste Gericht der Welt zu bringen. Mit Erfolg: Die UN-Vollversammlung beauftragte den IGH 2023 ohne Gegenstimmen mit dem Gutachten."²

Die Antwort auf die Frage nach der Verbindlichkeit der Umsetzung gibt der Artikel selbst:

„Richtungsweisend – aber nicht bindend"

Bindend sind die Forderungen des IGH allerdings nicht – denn es ist kein klassisches Urteil. „Der Gerichtshof nimmt eine beratende Rolle ein und legt seine Rechtsauffassung dar“, erklärte Philipp Overkamp von der Universität des Saarlandes. Aber dennoch: Der IGH genieße ’juristische Autorität‘. Das Gutachten gilt als wegweisend für künftige Debatten.

Die Einstufung einer sauberen Umwelt als Menschenrecht ebnet den Weg für weitere rechtliche Schritte, mit denen sich Staaten gegenseitig zur Rechenschaft ziehen können, aber auch für innerstaatliche Gerichtsverfahren.“

Wie ist es um die „juristische Autorität“ des IGH bestellt?

Allgemein ist es so, dass der IGH auch Illusionen in das imperialistische Weltsystem bedienen soll. in diesem System die Einheit von Mensch und Natur erhalten zu können – mithilfe von Gerichten, als scheinbar unabhängiger Instanz, die bei den Massen noch einigermaßen Vertrauen genießt.

Klartext zur Umweltkrise als Ursache und gesetzmäßige Erscheinung des Kapitalismus

Klartext zu dieser Thematik brachte 2024 das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ von Stefan Engel: „...Die rücksichtslose Ausbeutung der Naturressourcen … auf einem Niveau der systematischen und allseitigen Zerstörung der lebensnotwendigen Einheit von Mensch und Natur wurde erstmals zu einem ökonomischen Zwang.“ (S. 78)

Schlussfolgerungen

Natürlich ist es zu begrüßen, dass der IGH eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als dringliche Lösung thematisiert – auch auf Initiative der weltweiten Umweltbewegung. Nötig ist dafür aber ein gesellschaftsverändernder Kampf, der allein die Einheit von Mensch und Natur wiederherstellen und erhalten kann. Denn diese Einheit ist eine Leitlinie des Sozialismus, ein Sprung aus den zerstörerischen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Darüber muss weiter gestritten und diskutiert werden.

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