Kleine Anfrage der AfD
Arbeiterfeindliche Forderung zum Bürgergeld
Eine „kleine Anfrage“ der AfD im Bundestag und die Antwort des Bundessozialministeriums darauf missbraucht die faschistische AfD erneut für ihre spaltende faschistische Hetze gegen nichtdeutsche Menschen.
Die Zahlen machen die wachsende soziale Not und Armut deutlich. 2024 gab es etwa 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld bezogen. Dazu zählen auch Kinder und Jugendliche sowie viele, die trotz Arbeit zu sogenannten „Aufstockern“ gehören. Knapp vier Millionen waren sogenannte erwerbsfähige Personen.
Mit dem Argument, dass die „Ausgaben beim Bürgergeld weiterhin unkontrolliert in die Höhe schießen“ und 47,4 Prozent der Bürgergeld-Bezieher keinen deutschen Pass haben, packt die AfD erneut ihre faschistische Hetze und Spaltung aus und fordert, dass Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, der Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich verwehrt werden sollte.
Was für eine Frechheit und arbeiterfeindliche sowie menschenverachtende Haltung niedrigster Art!
Mit 46,9 Milliarden Euro stiegen in 2024 die Ausgaben für das Bürgergeld um vier Milliarden Euro gegenüber 2023. Neben einer kleinen Erhöhung der Regelsätze, sind vor allem die Wohnkosten drastisch gestiegen. Davon haben die Bürgergeld-Bezieher aber überhaupt nichts!
Es sind insbesondere auch Menschen migrantischer Herkunft, die in Niedriglohn-Bereichen, Zeit- und Leiharbeit beschäftigt sind und damit besonders dem „Heuern und Feuern“ und Arbeitsplatzvernichtung in der Großindustrie – gerade bei Automobil oder Stahl - ausgeliefert sind.
Hinzu kommt, dass Geflüchtete, die hier in Deutschland (billig) arbeiten aber wieder entlassen werden, meist gar nicht auf ein ganzes Beschäftigungsjahr kommen und damit auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Sie rutschen automatisch in den Bürgergeld-Bezug.
Ein Grund mehr, gemeinsam um die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Erhöhung des Sozialgelds, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, zu kämpfen.
Statt sich – wie von der faschistischen AfD befeuert - in Nationalitäten aufspalten und gegeneinander aufhetzen zu lassen beziehungsweise die Betroffenen zu bekämpfen, statt die Verantwortlichen.