Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es auch den Arbeitern gut?

Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es auch den Arbeitern gut? Das jedenfalls behauptete Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), als er die Senkung der Stromsteuer nur für die produzierende Wirtschaft verkündete. Dabei dient die Steuersenkung einzig und allein der Steigerung der Profite der großen Konzerne. Oder glaubt jemand ernsthaft an eine Lohnerhöhung, weil Hella / Forvia, die Automobilmonopole, weniger Steuern zahlen? Lars Klingbeil will den Arbeitern Sand in die Augen streuen, während kleine und mittlere Betriebe und Arbeiterfamilien leer ausgehen. Das ist typische Politik für die Monopole.

Und was heißt hier überhaupt: „die Wirtschaft“? Mit diesem betrügerischen Begriff wird alles in einen Topf gerührt, ob Fünf-Mann-Kleinbetrieb oder DAX-Konzern mit Zehntausenden Beschäftigten. Man soll nicht klar sehen, dass in Wirklichkeit die Monopolkapitalisten die Macht haben. X Kleinbetriebe gehen kaputt, die von den Monopolen ruiniert werden. Man muss sich nur mal den Leerstand in der Recklinghäuser Altstadt ansehen.

Den Vogel schießt die AfD ab. Ihre Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel kritisieren, dass die Bundesregierung wieder ein großes Wahlversprechen bricht. Das sieht ja sowieso jeder. Ihre Begründung: „Wieder ist die Union vor der Wahlverliererpartei SPD eingeknickt.“

1. Das stellt die Wirklichkeit auf den Kopf! Eingeknickt ist die SPD höchstens vor der CDU von Friedrich Merz und ganz sicher vor den Ansagen der herrschenden Monopole. Kritik daran, dass und wie hier Monopolpolitik zulasten der Arbeiter und Kleinbetriebe gemacht wird, ist für die AfD ein Tabu. Ihre NRW-Landtagsfraktion forderte jüngst eine „konsequente Rückkehr zur Kernkraft“.
2. Christian Loose, AfD, schrieb am 3. Juli auf Instagram: „Wirtschaft und Verbraucher profitieren sofort, wenn der erste Meiler wieder ans Netz geht.“ Dabei ist die Atomkraft die teuerste aller Energieformen. Die staatlichen Subventionen an die deutsche Atomindustrie betrugen über 200 Milliarden Euro – ohne Folgekosten für die völlig ungeklärte „Entsorgung“ des Atommülls.

Die AfD-Politik wird immer arbeiterfreundlich verpackt. Es ist eine völkisch-nationalistische Ideologie, um die Klasseninteressen der Arbeiter in die Irre zu führen und die Profite der deutschen Monopole zu steigern.