Angriff auf Gaza-Solidaritätsschiff "Handala"
Gabi Fechtner schreibt an tunesische Regierung
Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzende der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) wende ich mich an Sie mit einer dringenden Aufforderung zur Unterstützung des tunesischen Staatsbürgers Hatem Laouni.
Er ist einer der Aktivisten auf dem Gaza-Solidaritätsschiff „Handala“, das in der Nacht vom 26. auf den 27. Juli in internationalen Gewässern, 40 Seemeilen vor der Küste, von der israelischen Armee gekapert, besetzt und nach Israel verbracht wurde.
Ich richte daher an Ihre Regierung die dringende Aufforderung, unverzüglich gegenüber der Regierung Israels alle Maßnahmen für die sofortige Freilassung und körperliche Unversehrtheit von Herrn Laouni zu ergreifen und seine persönliche Freiheit zu garantieren. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihrem Staatsbürger Schutz gegen die ungesetzlichen Übergriffe der israelischen Armee zu gewähren.
Das Schiff beförderte 21 unbewaffnete Zivilistinnen und Zivilisten aus 12 Ländern, darunter Parlamentarier, Anwälte, Journalisten, Gewerkschafter, Umweltschützer und andere Menschenrechtsaktivisten sowie humanitäre Hilfsgüter wie Babynahrung und andere lebensrettende Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Das Vorgehen Israels ist durch nichts gerechtfertigt: Das Gaza-Solidaritätsschiff „Handala“ stellt keinerlei Bedrohung dar und operiert in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht, dem humanitären Recht und den Menschenrechten.
Hatem Laouni ist Gewerkschaftsaktivist und Kämpfer für die Rechte der Arbeiter und der Bauern, stellvertretender Hauptkoordinator der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) sowie Mitglied der Internationalen antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front). Hatem Laouni gehört auch dem Sekretariat der La Via Campesina (weltweite Bewegung der Bauern und Landarbeiter) in der arabischen Region an.
Ich kenne Herrn Hatem Laouni persönlich und sein ebenso unermüdliches wie absolut integres und uneigennütziges Engagement für ein freies Palästina und lege ihn Ihnen als tunesischen Staatsbürger besonders ans Herz. Derzeit befindet sich Hatem Laouni zusammen mit weiteren Aktivisten in israelischem Gewahrsam; er soll heute, am 28. Juli 2025 dem Haftprüfungsgericht vorgeführt werden. Die Anhörungen finden im Givon-Gefängnis in Ramleh statt.
Humanitäre Hilfe ist angesichts der akuten katastrophalen Hungersnot in Gaza ein Gebot der Solidarität. Die israelische Regierung hat die verbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs ignoriert, die eine Erleichterung des humanitären Zugangs zu Gaza vorschreiben und nimmt damit den Hungertod der palästinensischen Bevölkerung billigend in Kauf. Durch diese bewusste Handlung muss die Situation als Genozid bezeichnet werden.
Die Inhaftierung ausländischer Staatsangehöriger, die unter der Geltung internationalen Rechts in internationalen Gewässern operieren und die Kaperung der "Handala" sind schwere Verletzungen internationalen Rechts und der persönlichen Freiheitsrechte der Betroffenen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD