Europarat mahnt Deutschland wegen Polizeigewalt bei Gaza-Demos

Wie der ORF berichtet, mahnt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, Deutschland wegen des Vorgehens der deutschen Behörden bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg. O’Flaherty kritisierte in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bei Protesten. Berichten zufolge sei es zu „exzessiver Gewalt“ der Polizei gegen Demonstranten gekommen, darunter auch gegen Minderjährige, schrieb O’Flaherty. Auch habe es Verletzte gegeben. Einzelne Teilnehmer seien angeblich einer übermäßigen Online- und Präsenzüberwachung sowie willkürlichen Polizeikontrollen ausgesetzt gewesen.