Reaktionäre Wende

Reaktionäre Wende

CDU-Generalsekretär will Hartz IV 2.0

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lobte die "Agenda 2010" der Schröder-Regierung als die Lösung der damaligen Probleme. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte er: "Das war mutig. Diesen Mut benötigen wir heute wieder." Linnemann erklärt also die Hartz-Gesetze zum Vorbild, die wie kein anderes Gesetz der letzten Jahrzehnte für Armut und Mangel stehen! Das zeigt, wie er sich die reaktionäre Wende vorstellt. Von der sollen auch manche bisher relativ priviligierte Gruppen nicht mehr ausgenommen werden. Er will "dass wir nur noch dort verbeamten, wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt, bei Polizisten, bei Richtern, bei Staatsanwälten, bei Finanzbeamten, bei Zollbeamten – aber dann ist irgendwann gut." Lehrer und Berufsfeuerwehrleute sind dem CDU-Generalsekretär nicht so wichtig.