Wadephul-Reise nach Israel und ins Westjordanland
Bundesregierung unter Zugzwang
Unter großer Beachtung der bürgerlichen Massenmedien reist Bundesaußenminister Johann Wadephul derzeit durch Jerusalem und durchs Westjordanland.
Die deutsche Bundesregierung kann ihre Treue zum Netanjahu-Regime nicht mehr so aufrechterhalten, wie das noch vor Wochen der Fall war. Der Druck – vor allem in Deutschland – die israelischen Kriegsverbrechen zu verurteilen und Sanktionen gegen Israel zu fordern, wächst. Das ist auch der Grund, warum sich Wadephul jetzt so äußert, wie er es tut. Es ist eine Reaktion auf die Stärke der Proteste und ein Zeichen der Schwäche der Bundesregierung.
Laut einer Forsa-Umfrage sind 74 Prozent der Deutschen längst dafür, dass die Bundesregierung den diplomatischen Druck auf Israel erhöht und stärker auf ein Ende des Krieges drängt.¹
Auf seiner jetzigen Reise betont Wadephul immer wieder, wie furchtbar die Situation im Gazastreifen sei und dass jetzt Änderungen vonnöten seien. Dabei macht er sich aber offensichtlich weniger Sorgen um die Forderungen der Bevölkerung im Gazastreifen als um den Kriegsverbrecher israelische Regierung. So erklärte er, dass sich die Lage so zugespitzt habe, dass sich Israel bedauerlicherweise international immer mehr in einer isolierten Position befinde. Dies könne Deutschland nicht kaltlassen.
In Gaza verhungern Tausende Menschen, die israelische Regierung und ihre Armee begehen dort einen systematischen Völkermord, mit der Kriegswaffe Hunger, um die dortige Bevölkerung zu vertreiben. Und Herr Wadephul sorgt sich über das Ansehen Israels? Was der Bundesaußenminister jetzt tun musste, wären ultimative Forderungen an das israelische Regime: die Grenzen zum Gazastreifen komplett für Hilfslieferungen zu öffnen! Er müsste fordern, dass die Gewalt faschistischer zionistischer Siedler gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland sofort beendet wird! Er müsste mit Sanktionen durch die Bundesregierung drohen! Nichts davon tut er.
Deshalb muss die internationale Solidarität mit Gaza, mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit und Demokratie, noch mehr Druck aufbauen. In diesem Zusammenhang kommt die Anzeige gegen die deutsche Bundesregierung wegen Unterstützung der israelischen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg genau richtig. Nur so wird sich die Merz-Regierung bewegen!
Hier geht es zu einem satirischen Artikel des "Postillon" zu diesem Thema