Solidarität mit Julian Wächter
Unterschriften für Wahlzulassung sind demokratisches Recht - kein Grund für Abmahnungen!
Am 31. Juli klagt der Bergmann Julian Wächter beim Arbeitsgericht Fulda gegen seine Abmahnung durch das Bergbaumonopol K+S. Bereits im April hatte die Regionalgruppe der kämpferischen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF im Kali-Werra-Revier über den Vorgang informiert.
Was ist passiert?
Julian Wächter hat im letzten Jahr erfolgreich gegen seine Kündigung wegen eines Redebeitrags bei einer Betriebsversammlung geklagt. Im vergangenen Winter wurde er nun erneut abgemahnt.
Warum? Er hatte einzelne Kollegen vor der Bundestagswahl auf eine Unterschrift für die Wahlzulassung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) angesprochen. Jede Partei, die noch nicht im Bundestag ist, muss auf offiziellen Formularen vom Landeswahlleiter Tausende Unterstützungsunterschriften sammeln. Diese Unterschriftensammlung ist eine undemokratische Hürde für die kleinen Parteien, vor allem wenn die Wahlen so kurzfristig einberufen werden wie die Bundestagswahl.
Kleine Parteien sind auf viele Unterstützer angewiesen, um die geforderten Unterschriften zu schaffen. K+S kriminalisiert jetzt diesen Vorgang – der im Gesetz verankert ist. Natürlich erklärt die MLPD Wartburgkreis ihre volle Solidarität gegen diese Abmahnung! Weil ein Unterschriftsformular weitergegeben wurde und ein Zettel mit Informationen dazu, konstruiert K+S jetzt den Vorwurf, der Bergmann hätte unerlaubt Druckschriften verteilt – das ist laut Arbeitsordnung verboten. Damit sei der Betriebsfrieden gestört worden.
Was heißt denn „Druckschriften“? Darf man jetzt seine Kollegen nicht mehr zur Kirmes einladen oder eine Zeitung oder Ähnliches weitergeben? Auch bei K+S gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung mündlich so wie schriftlich. Parteipolitische Betätigung im Betrieb ist im Gesetz ausdrücklich nur für Betriebsräte verboten – das ist Julian Wächter nicht. Beim Gütetermin wurde bereits deutlich, dass die Richterin große Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Abmahnung hat. Worum geht es denn K+S wirklich?
Warum bekommen z. B. Kollegen, die mit Kleidung von faschistischen Marken zur Arbeit kommen, keine Abmahnung? Geht es nicht eigentlich wie bei der versuchten Kündigung darum, einen Kollegen, der sich nicht den Mund verbieten lässt, zu drangsalieren?
Will K+S mit dieser offen antikommunistischen Abmahnung nicht von den eigentlichen brennenden Themen ablenken? Anstehende Arbeitsplatzvernichtung mit Werra 2060, zu niedrige Lohneinstufungen, ständige Samstagsschichten und Ähnliches.
K+S darf mit dieser Abmahnung nicht durchkommen! Deshalb: Kommt zum Arbeitsgerichtsprozess am 31. Juli um 12 Uhr zum Arbeitsgericht Fulda, Am Hopfengarten 3. Um 11.15 Uhr wird es eine kurze Solidaritätskundgebung von Kumpel für AUF im Kali-Werra-Revier geben, die von der MLPD Wartburgkreis und anderen unterstützt wird.