Unmenschliche Abschiebungen: Aushöhlung des Asylrechts

Der Abschiebeflug hat scharfe Kritik ausgelöst. Die menschenrechtliche Lage in Afghanistan ist katastrophal. „Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter“ seien dort an der Tagesordnung, hieß es von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Niemand verdiene das, „auch nicht Straftäter“, erklärte die Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, Julia Duchrow. „Menschenrechte gelten entweder für alle Menschen oder für niemanden.“

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, kritisierte jegliche Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland scharf. „Türk fordert einen sofortigen Stopp der gewaltsamen Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder Folter drohen“, teilte sein Büro mit.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprach von einem „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbiete Abschiebungen, wenn Folter oder unmenschliche Behandlung drohten, erklärte Wiebke Judith, die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl.

Der Skandal geht aber noch weiter: Nicht nur, dass die Bundesregierung Menschen in das Taliban-Terrorregime in Afghanistan abschiebt – die Merz-Regierung arbeitet mit diesem Regime auch noch eng zusammen! So sollen zwei Taliban-Beorderte den Vorgang direkt in Deutschland "begleiten". Dafür erhalten diese kurzerhand Visa ausgestellt - das ist für die deutsche Regierung dann kein Problem. Hauptsache, sie unterstützen die Abschiebungen von Menschen, denen eben diese Visa verwehrt werden und von denen viele unter anderem vor den islamistisch-faschistischen Taliban geflohen sind.

Am 22. Juli wurde eine jesidische Familie, die vor dem Völkermord der Terrormiliz IS nach Brandenburg geflüchtet war, in den Irak abgeschoben – und das, obwohl sie am selben Tag mit einem Eilantrag gegen ihren abgelehnten Asylbescheid erfolgreich war.

Breiter Protest gegen diese Abschiebung und die Forderung nach Rückholung werden laut – von der Oberbürgermeisterin über den Flüchtlingsrat bis hin zu den Jusos. Besonders die Mitschüler der Kinder wollen diesem Treiben nicht tatenlos zusehen.

Mitschüler des abgeschobenen Sechstklässlers haben eine Online-Petition gestartet und fordern, dass der Fall der Familie erneut geprüft wird. „In diesem Fall wurde unser Freund ohne Rechtfertigung in ein Land abgeschoben, in dem ihm und seiner Familie ein hohes Risiko droht“, heißt es in der Petition. Der Mitschüler habe das Schulleben bereichert, er und seine Familie hätten sich um ihre Integration bemüht.

Kurz zuvor, am 18. Juli, hatte Dobrindt seine Amtskollegen aus Dänemark, Frankreich, Tschechien, Österreich und Polen sowie den EU-Kommissar Magnus Brunner auf den Zugspitzgipfel eingeladen, um das europäische Asylrecht zu verschärfen.

Ergebnis der Zusammenkunft ist ein Papier mit dem Ziel, „illegale Migration“ weiter zu reduzieren. Schon diese Formulierung macht die Menschenverachtung dieser angeblichen Volksvertreter deutlich. Was soll denn daran illegal sein, wenn Menschen unter Einsatz ihres Lebens wegen Krieg, Umweltzerstörung, politischer Verfolgung und Folter ihre Heimat verlassen?

Beim Thema Abschiebung wollen die Innenminister Tempo machen. Eine Maßnahme dafür sind sogenannte „Rückführungszentren“. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in „sichere Zentren“ außerhalb der EU gebracht werden. Sicher heißt nicht, dass die Menschen dort sicher sind, sondern dass die EU vor den Flüchtlingen „sicher“ ist. Die Zentren sind nichts anderes als riesige Lager an den EU-Grenzen, in denen die Menschen dann wie Vieh zusammengepfercht werden. So sieht Humanität à la EU-Imperialismus aus.

„Auch Rückführungen nach Afghanistan und Syrien müssen möglich sein“, heißt es in dem Papier, völlig egal, was dort mit den Menschen geschieht.

Um die EU-Außengrenzen vor den Flüchtlingen zu „schützen“, sollen verstärkt Drohnen, Fahrzeuge und Patrouillen eingesetzt werden. Koste es, was es wolle.

Gewisse Parallelen zum Vorgehen der Trump-Regierung in den USA drängen sich auf. Dort wird eine regelrechte militarisierte Menschenhatz betrieben. Es gibt regelmäßige Razzien unter Migrantinnen und Migranten. Menschen, die abgeschoben werden sollen, werden in Hochsicherheitsgefängnissen, wie dem gerade Fertiggestellten „Alligator-Alcatraz“ in den Everglades-Sümpfen in Florida, inhaftiert. Ganz so weit ist es in der EU zwar noch nicht, die Richtung ist aber absehbar: eine regelrecht faschistoide Abschiebepraxis!

Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden!

Die Fluchtursachen liegen im imperialistischen Weltsystem! Das internationale Finanzkapital jagt sich gegenseitig Märkte ab, zettelt im Kampf um die Weltherrschaft Kriege an, vernichtet Lebensräume und Umwelt für Maximalprofite, während die leidtragenden Menschen bekämpft und wie Schädlinge behandelt werden. Die immer schärfere Hetze gegen Flüchtlinge, sowohl durch die faschistische AfD aber auch immer mehr durch die bürgerlichen Parteien, soll den berechtigten Unmut der Menschen über das imperialistische System, das die Auswirkungen seiner Krisen immer rücksichtsloser auf die Schultern der Massen ablädt, in eine nationalistische, chauvinistische Richtung lenken. Sie soll den Boden für den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, die Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparates bereiten – einschließlich Kriegsvorbereitung und letztlich bis hin zum Faschismus.

Alles Gründe dafür, diese reaktionäre Flüchtlingspolitik zu Fall zu bringen.

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