Tausende Flüchtlinge: Ertrinken oder Gefängnis?

Tausende Flüchtlinge sind in den letzten Wochen auf Kreta angekommen, dieses Jahr mehr als 9000 auf der Suche nach einer besseren Zukunft und auf der Flucht vor Krieg, Armut und Umweltzerstörung. Sie sind in den unmöglichsten Unterkünften zusammengepfercht, von den Gefängnissen von Agia bis zum Handelshafen von Rethymno. Tagelang ohne Betreuung, ohne Wasser und Essen müssen sie in der sengenden Sonne ausharren.

Thanos Plevris, der kürzlich zum Minister für Migrationspolitik ernannt wurde, ist ein Faschist und für ihn gibt es nur einen Weg: „Entweder sie ertrinken, sonst kommen sie ins Gefängnis.“ Diese Politik wird mit Zustimmung seines Ministerpräsidenten und mit Duldung durch die EU inzwischen praktiziert. Vor drei Tagen wurden 249 Flüchtlinge kurz vor Kreta durch Schiffe der griechischen Marinepolizei in den Hafen begleitet und beim Ausstieg sofort verhaftet. Alle gemeinsam treten damit die Menschenrechte mit Füßen. Das sind faschistische Methoden der Regierung.

Seit Wochen hetzt Plevris gegen die Flüchtlinge. Mit Lügen und faschistischer Rhetorik verbreitet er, dass die Flüchtlinge in Griechenland wie im Paradies leben und ein Menü zum Essen bekommen: „viermal Fleisch und einmal Fisch in der Woche“. Das will er abschaffen. Die Einwanderungsbehörde sei kein Sternehotel. Viele Regierungsvertreter benutzen Argumente der Faschisten wie „Bevölkerungsersetzung“. Angeblich kämen drei Millionen aus Libyen nach Europa und würden unsere Bevölkerung ersetzen. Die Flüchtlinge hätten eine andere Religion und Kultur und gefährdeten Griechenland usw.

Es ist offensichtlich, dass der Absturz in den Umfragen und der Verfall der Nea Dimokratia die Mitsotakis-Clique dazu veranlassen, sich extrem rechten Wählerschichten anzunähern, um zu verhindern, dass die Partei noch weiter zerfällt. In den Flüchtlingsfragen und Skandalen und der extrem arbeiter- und volksfeindlichen Politik in der letzten Zeit sehen sie einen Ausweg aus der Situation.

Die Regierung Mitsotakis sieht die Flüchtlinge als Feinde und behandelt sie mit Methoden die der Strafgefangenen ähneln.