„Standortpatriotismus“ internationaler Monopole in Deutschland?

Anwesend waren Vertreter von 61 Unternehmen, die sich in der Initiative „Made for Germany“ zusammengeschlossen haben. Dazu gehören vor allem Industrie-, Handels-, Logistik-, Medien-, Finanz- und Bankmonopole (u. a. Airbus, Allianz, Axel Springer, BASF, Bayer, BlackRock, BMW, Commerzbank, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Eon, Infineon, Mercedes-Benz, MTU, Nvidia, REWE, Rheinmetall, RWE, SAP, Siemens, VW, Zalando …). Ihr „Versprechen“: Bis 2018 wollen sie zusammen 631 Milliarden Euro in Deutschland investieren.

Haben die internationalen Monopole also ihr "Herz für Deutschland“ entdeckt oder den von IGBCE-Chef Michael Vassiliadis angemahnten „Standortpatriotismus“?¹

631 Milliarden Investitionen klingt erst mal viel. Auffällig ist, dass kaum einer der vielen Artikel in den bürgerlichen Medien diese Zahl ins Verhältnis zum bisherigen Investitionsvolumen setzt. So lag die Summe der Bruttoanlageinvestitionen² in Deutschland in den letzten beiden Jahren jeweils auf einem Höchststand von knapp 900 Milliarden Euro.³

Hat das die wirtschaftliche Lage der Arbeiter und Massen in Deutschland verbessert? Im Gegenteil – die Monopole starteten einen regelrechten Generalangriff auf die Arbeiterklasse mit geplanter und zum Teil bereits durchgeführter Arbeitsplatzvernichtung, Angriffen auf die Löhne, die Arbeitszeit usw. Die Arbeitslosenquote stieg auf aktuell 6,2 Prozent. Der Index der Industrieproduktion in Deutschland sank bis Ende 2024 weiter auf 85,3 Prozent des Vorkrisenstands von Mitte 2018.

Die jetzt angekündigten 631 Milliarden bis 2028 machen pro Jahr gerade mal knapp 160 Milliarden aus. Und nur insgesamt 100 Milliarden, also rechnerisch 25 Milliarden pro Jahr davon, sollen Neuinvestitionen sein.⁴ Darauf reduziert sich also die vollmundige Ankündigung bei genauerem Hinsehen.

Warum also diese selbst in bürgerlichen Medien als „PR-Show“ kritisierte Veranstaltung?

Die in der Initiative „Made for Germany“ zusammengeschlossenen internationalen Monopole verfolgen damit die Taktik von „Zuckerbrot und Peitsche“ gegenüber der neuen Bundesregierung: Einerseits soll die Merz- / Klingbeil-Regierung in den Augen der Massen aufgewertet werden. Beachtet man das Echo in der bürgerlichen Presse, ist das nur mäßig gelungen. Andererseits soll mit dem „Versprechen“ von Investitionen der Druck auf die Regierung erhöht werden, ihrer Funktion als Dienstleister der Monopole mit weiteren Maßnahmen zur Umverteilung von unten nach oben nachzukommen. Wirtschaftsministerin Reiche meldet denn auch gehorsamst zurück: „Wir verstehen das als Auftrag, weiter mit Hochdruck an der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu arbeiten.“⁵

Für die in Deutschland ansässigen internationalen Monopole gibt es keinen „Standortpatriotismus“; sie schüren nur die Konkurrenz der Nationalstaaten um die besten Bedingungen für ihren Kampf um Maximalprofit. Die Arbeiterinnen und Arbeiter können im Kampf für ihre Interessen deshalb nicht – wie Vassiliadis das suggeriert – auf einen solchen „Standortpatriotismus“ setzen, sondern nur auf die Erfahrung aus vielen Kämpfen: „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern.“