Rechtsentwicklung

Spahn und der deutsche Tech-Milliardär

Mittwoch, 23.07.2025, 17:50 Uhr

Das Redaktionskollektiv Correctiv hat bei einer Recherche über Netzwerke des Ultrareaktionärs und CDU-Politikers Jens Spahn eine Verbindung zu einem deutschen Tech-Milliardär herausgefunden, der gute Beziehungen zum Trump-Lager und in der Bundespolitik unterhält.

Die Rechercheergebnisse können hier gelesen werden.

Bosnien Herzegowina

Bergleute fordern ausstehende Löhne

Mittwoch, 23.07.2025, 17:50 Uhr

Rund 400 Bergleute der Kohlemine Zenica haben sich am 21. Juli in Sarajevo versammelt und die Auszahlung ausstehender Löhne gefordert. Die Zenica-Mine soll nach 144 Jahren schließen; die Abwicklung hatte im März begonnen. Bei Ankündigung der Schließung waren dort rund 600 Menschen beschäftigt. Ihnen schuldet der Betreiber Löhne und Sozialleistungen in Höhe von umgerechnet rund 70 Millionen Euro.

Argentinien

Protestierende Rentner erzielen Erfolg

Mittwoch, 23.07.2025, 17:50 Uhr

Seit Monaten protestieren Rentner jeden Mittwoch und fordern eine angemessene Anpassung ihrer Bezüge. Dabei werden sie regelmäßig von Polizei und Gendarmerie angegriffen. Diese Märsche sind inzwischen zum Symbol des Widerstands gegen die ultrarechte Regierung von Präsident Milei und ihre Maßnahmen geworden. Jetzt erreichten die Rentner einen ersten Erfolg: Der Senat stimmte für mehrere Gesetzentwürfe und gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Der umstrittenste Beschluss war die Erhöhung der Renten um 7,2 Prozent sowie des Bonus, den die Empfänger der Mindestrente erhalten.

Sommercamp REBELL und ROTFÜCHSE

Achtung: Geänderte Zufahrt nach Truckenthal

Mittwoch, 23.07.2025, 17:50 Uhr

Der Jugendverband REBELL weist alle, die aufs Sommercamp des REBELL und der ROTFÜCHSE fahren, darauf hin, dass die Anfahrt nach Truckenthal aufgrund von Bauarbeiten auf der Strecke geändert ist.

Mehr dazu gibt es auf der Homepage des REBELL.

Ukraine

Massenproteste gegen Selenskyj

Mittwoch, 23.07.2025, 17:50 Uhr

In vielen Städten der Ukraine sind gestern Abend spontan Tausende auf die Straße gegangen, unter ihnen viele junge Menschen. Sie skandierten Losungen wie: „Keine Korruption in der Regierung.“ Der konkrete Anlass war die Unterzeichnung eines Gesetzes durch Selenskyj, das zwei Antikorruptionsbehörden betrifft. Mit dem Gesetz werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Selenskyj ernannt wird, dessen Regime selbst höchst korrupt ist.

Spanien

Demonstration gegen Unterdrückung von Streikenden

Dienstag, 22.07.2025, 17:50 Uhr

Cadiz. Knapp 30.000 Metallarbeiter hatten zunächst am 18. und 19. Juni und dann unbefristet für einen neuen Tarifvertrag gestreikt. Der Kampf hielt drei Wochen die Bucht um die andalusische Hafenstadt in Atem . Danach setzte eine Repressionswelle gegen Streikführer ein. Am vergangenen Freitag demonstrierten etwa 800 Menschen und forderten die sofortige Einstellung von Strafverfahren gegen die Streikaktivisten.