Ratsparteien ermöglichen AfD-Beteiligung an Kommunalwahl

Dabei hatte selbst das innerparteiliche Landesschiedsgericht der AfD die eingereichte neue Liste nebst der Wahl eines neuen Vorstands vom 28. Juni aufgehoben und für unwirksam erklärt – und damit faktisch selbst die Teilnahme der AfD an der Kommunalwahl in Düsseldorf ausgeschlossen.

Das rief Cristian Zaum (CDU) als Retter der Wahlbeteiligung der AfD auf den Plan. Als Leiter des Wahlausschusses habe er nach eigenen Recherchen „keine formalen Mängel und keine Verstöße gegen demokratische Grundsätze“ feststellen können. Schließlich sei das Urteil des Landesschiedsgerichts der AfD noch nicht rechtskräftig und dürfe damit keinen Einfluss auf die Entscheidung des Kommunalwahlausschusses haben.

Hier gehe es nicht um eine politische, sondern um eine rein formaljuristische Bewertung, pflichtete ihm Andreas Auler, Beisitzer der CDU, bei. Ebenso der SPD-Beisitzer Peter Rasp: „Trotz großer Bauchschmerzen müssen wir da auf die juristische Einschätzung vertrauen.“

Wahlzulassung der AfD keine politische Frage? Um was geht es denn bei den internen Streit in der AfD?

Angesichts der zunehmenden antifaschistischen Demonstrationen und der Forderung nach Verbot der AfD versucht der Vorstand, das Image als eine „ganz normale bürgerliche Partei" aufzupolieren. Mit dieser Selbstverharmlosung soll künftig unter anderem auf bestimmte faschistische Schlüsselbegriffe verzichtet werden, wie z. B. „Remigration“.

Das trifft auf eine schon länger wirkende und mit allen Mitteln geführte Auseinandersetzung in der Düsseldorfer AfD zu. Schließlich war der Düsseldorfer Zahnarzt Gernot Möring, Organisator des Potsdamer Treffens vom 27. November 2024, auf dem Martin Sellner und führende Ideologen der faschistischen „Identitären Bewegung“ etc., den Begriff „Remigration“ zum festen Bestandteil der neofaschistischen Ideologie prägten und die Remigration von Millionen Menschen ausländischer Herkunft geplant wurde.

Als nun der alte Düsseldorfer AfD-Vorstand eine weitere Veranstaltung mit Martin Sellner in Düsseldorf absagte, kam es zum Putsch auf einem kurzfristig einberufenen Kreisparteitag am 28. Juni 25. Die teilweise nicht anwesenden Vorstandsmitglieder Kris Schnappertz, Anna di Monte und Knut Wesselmann wurden abgesetzt und von der bereits beschlossenen Liste zur Kommunalwahl von den vorderen auf aussichtslose hintere Plätze gesetzt.

Die Wahlzulassung der AfD, die selbst nach der Einstufung des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextremistisch“ angesehen werden muss, ist eine Schande. Dass sich dabei die Düsseldorfer Ratsparteien auch noch ausdrücklich hinter die faschistoiden und faschistischen Kräfte stellen, ist nicht zu akzeptieren.

Keine Stimme für die AfD bei der Kommunalwahl. Sofortiges Verbot der AfD!