Argentinien

Massenprotest zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens

Donnerstag, 24.07.2025, 17:50 Uhr

Beschäftigte des Garrahan-Kinderkrankenhauses in Buenos Aires, eines der wichtigsten in Argentinien und Lateinamerika, protestierten am 17. Juli gegen die sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen (allein über 220 Beschäftigte in Garrahan haben in diesem Jahr gekündigt) und die von der Regierung Javier Milei verhängten Hungerlöhne. Über 90 Sozial- und Menschenrechtsorganisationen waren bei den Protesten vertreten. Unterstützt wurden die Proteste von Arbeitern aus anderen Städten sowie von Eltern, Rentnern, Kindern, Studenten und verletzten Arbeitern. Gemeinsam marschierte der gewaltige Protest von der Nationalversammlung zum Regierungsgebäude des Landes.

Mexiko

Protest gegen steigende Mieten und Immobilienprojekte

Freitag, 25.07.2025, 17:50 Uhr

Anwohner haben am 20. Juli in Mexiko-Stadt gegen steigende Mieten und Luxusprojekte protestiert. Die Demonstration richtete sich konkret gegen Immobilienprojekte, die im Süden der Hauptstadt geplant sind. Gegner kritisieren das Immobilienprojekt Fuentes Brotantes 134 als umweltschädlich und befürchten, dass dadurch die Wasserknappheit weiter verschärft werden könnte. Sie fordern einen endgültigen Entzug der Baugenehmigung. Trotz des massiven Polizeiaufgebots und der Einstellung des öffentlichen Verkehrs zum Versammlungsort fanden sich laut Stadtbehörden rund 600 Menschen dort ein.

Freispruch für Emil Bauer

Augsburger Allgemeine berichtet

Freitag, 25.07.2025, 17:50 Uhr

Die Augsburger Allgemeine Zeitung hat über den Freispruch für Emil Bauer aus Augsburg berichtet (mehr dazu hier).

Hier gibt es den Online-Artikel (leider kostenpflichtig).

Solidarität International

Schwäbisch Hall Einladung zum Sommerfest

Freitag, 25.07.2025, 17:50 Uhr

Die Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) lädt herzlich am Samstag, 30. August, zum Sommerfest nach Schwäbisch Hall ein. Ab 15 Uhr gibt es in der Breiteichgartenanlage Kaffee und Kuchen. Die MLPD und SI werden sich vorstellen. Ab 18 Uhr wird der Grill angefeuert. Außerdem gibt es Kultur und gemütliches Beisammensein. Die Getränke und das Grillgut werden besorgt, über Kuchen- und Sachspenden freut sich SI. Die Kosten betragen zwölf Euro, ermäßigt acht Euro, zuzüglich Getränke. Sprudelwasser ist frei. Anmeldung und Info unter: Tel.: 0791 / 6681, bzw. der E-Mail: solidaritaet-international-sha@gmx.de oder unter schwaebisch-hall@mlpd.de. Wichtig zur Anfahrt: Die Breiteichgartenanlage liegt an der Breiteichstraße – nach der Einfahrt zum Wertstoffhof 30 Meter rechts.

Iran

Protest wegen Wassermangel

Freitag, 25.07.2025, 17:50 Uhr

Aus Protest gegen Wasserknappheit und Stromausfälle sind Berichten zufolge Menschen auf die Straße gegangen. In der nordöstlichen Stadt Sabsewar versammelten sich Demonstranten vor dem Gouverneursamt, wie das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA berichtete. Angesichts der Sommerhitze spitzt sich fortschreitende Wasserknappheit im Iran zu. Dürre und Trockenheit haben laut Forschern in den vergangenen Jahren zugenommen. Das ist die begonnene globale Umweltkatastrophe mit immer deutlicheren Auswirkungen.

Ukraine

Massenproteste sind die größten seit Kriegsbeginn

Donnerstag, 24.07.2025, 17:50 Uhr

Die Ukraine wird aktuell von Massenprotesten gegen das hochkorrupte und von Oligarchen gestützte Selenskyj-Regime erschüttert. Es sind die größten seit Kriegsbeginn. In 17 Städten gingen Tausende auf die Straße. Die Proteste dauern jetzt seit mindestens drei Tagen an. Ganz vorne dran stehen Frauen und die Jugend. Die Proteste richten sich gegen ein von Selenskyj im Eilverfahren durchgesetztes Gesetz, das dem Generalstaatsanwalt zwei Ermittlungsbehörden unterstellt, die gegen die Korruption im Land vorgehen sollen. Es erlaubt dem Generalstaatsanwalt, Behördenmitarbeitern auf allen Ebenen bis hin zum Chef Anweisungen zu erteilen, alle Unterlagen von ihnen einzufordern, Fälle zu entziehen und an andere Stellen zu übergeben, wenn er die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde für nicht effektiv hält. Er kann auch Verfahren gegen hochrangige Beamte, darunter auch gegen den Präsidenten und Regierungsmitglieder, einstellen lassen. Pikant dabei: Den Generalstaatsanwalt hat Selenskyj erst kürzlich selbst ernannt. Und der Oligarchenkapitalismus in der Ukraine, der sich nicht von dem in Russland unterscheidet, ist so korrupt, dass vor gar nicht allzu langer Zeit die Rekrutierungsbüros im Lande geschlossen werden mussten: Wer reich ist und genug Geld hinblätterte, konnte sich vom Kriegsdienst an der Front freikaufen. Die Klassenwidersprüche im Land spitzen sich also eindeutig zu. Angesichts dessen hat Selenskyj jetzt erstmal eingelenkt. Die Rote Fahne Redaktion wird weiter berichten.