Abwälzung der Krisenlasten
Krise der Automobilindustrie trifft Stuttgart hart
So oder so ähnlich titelten verschiedene regionale Zeitungen. Denn die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Stadt Stuttgart ist in zwei Jahren um 50 Prozent eingebrochen. Schuld ist die Autoindustrie mit Mercedes-Benz, Porsche (VW) und Bosch an der Spitze, die im letzten Jahr 47 Prozent weniger an Gewerbesteuern an die Stadt überwiesen hat.
„Leider haben die großen Automobilhersteller und damit auch die großen Automobilzulieferer derzeit große Probleme“, sagt der Steuerexperte Oliver Sievering. Er rechtfertigt das damit, dass „die Gewinne im ersten Quartal 2025 etwa bei Mercedes-Benz um 43 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro und bei Porsche um 40 Prozent auf 760 Millionen Euro eingebrochen sind“.¹
Tatsächlich hat Mercedes im ersten Halbjahr acht Prozent weniger Autos verkauft. Es hat aber weiter satte Gewinne gemacht, auch wenn der Umsatz etwas zurückgegangen ist. Mit der Kürzung der Steuern wollen die Monopole auf Kosten der Belegschaft wieder noch höhere Rekordprofite erzielen, die sie ihren Großaktionären versprochen haben.
Nach 22 Jahren muss das reiche Stuttgart zum ersten Mal wieder Kredite aufnehmen und sollen im Haushalt drastische Streichungen vorgenommen werden. Auch wenn die Sparliste noch nicht steht, lässt der Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) bereits durchblicken, wo seine Prioritäten liegen. Statt den Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 420 Punkte auf die Höhe von 455 Punkten wie im Jahr 1999 zu erhöhen, müssen wir damit rechnen, dass die Streichungen vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge, Kultur und Umweltschutzmaßnahmen treffen werden.
Doch klar ist auch, dass eine solche Politik im Interesse der Konzerne in der Bevölkerung auf heftige Kritik stoßen wird. Die MLPD Stuttgart-Sindelfingen wird den Widerstand dagegen fördern, mit dem Ziel des gemeinsamen Kampfes der Beschäftigten und Bewohner gegen die Abwälzung der Krisenlasten durch Monopole und Stadt. Wir fordern eine „drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen“.²