Gaza
Israels Ex-Premier Olmert: „Es ist ein Konzentrationslager.“
Der folgende Artikel ist auf dem palästinensischen News-Blog Occupied News erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
„Es ist ein Konzentrationslager, tut mir leid“, sagte der 79-jährige ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert am Sonntag gegenüber The Guardian auf Nachfrage zu den Plänen des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz bezüglich einer „humanitären Stadt“ in Rafah. In dem Interview warf er Israel auch Kriegsverbrechen vor.
Der Plan beabsichtigt, zunächst 600.000 Palästinenser in einem auf den Ruinen der Stadt Rafah errichteten Lager festzuhalten. Laut Katz sollen sie dafür Sicherheitskontrollen unterzogen werden, um es zu betreten – danach dürfen sie es nicht verlassen. Sein Ziel sei, am Ende die gesamte Zivilbevölkerung in diesem Lager zu konzentrieren. 2 Millionen Menschen – eingesperrt und eingepfercht.
Palästinenser, die sich nicht in dieses Lager begeben, sollen „später als Hamas-Terroristen identifiziert werden, was eine rechtliche Rechtfertigung für ihre Beseitigung darstellt“, wie Israel Hayom schreibt.
Katz führte weiter aus, dass die eingesperrten Palästinenser dann ermutigt werden sollen, den Gazastreifen im Rahmen eines „Auswanderungsplans“ „freiwillig“ zu verlassen. Zahlreiche Politiker, Menschenrechtler, NGOs und Politikkommentatoren nennen Katzs Pläne ein Konzentrationslager. Haaretz berichtet, dass Netanjahu sowie US-Außenpolitiker den Plan unterstützen.
Olmert reagierte auf Katzs' Pläne mit den Worten: „Wenn [Palästinenser] in die neue ‚humanitäre Stadt‘ deportiert werden, dann kann man sagen, dass dies Teil einer ethnischen Säuberung ist“, und fügte hinzu, dass ethnische Säuberung die „unvermeidliche Interpretation“ des Plans sei. „Es geht darum, sie zu deportieren, sie zu vertreiben und sie wegzuwerfen“, fügte er hinzu.
Katz stellte in Aussicht, dass die Stadt während einer zweimonatigen Pause der Feindseligkeiten gebaut werden könnte, wenn die Umstände dies zuließen. Ein solcher Waffenstillstand wird derzeit zwischen Israel und der Hamas über Vermittler ausgehandelt, ist aber noch weit von einer Einigung entfernt.