Pressemitteilung der Montagsdemo Witten
Herzliche Einladung zur Montagsdemo am 28. Juli
Für die Wittener Montagsdemo laden Romeo Frey und Jan Vöhringer für Montag, 28. Juli, um 17 Uhr auf den Berliner Platz zur Kundgebung ein. An Themen dieser offenen und öffentlichen Diskussion fehlt es nicht.
Gaza: Angesichts des akuten drohenden Hungertodes von Tausenden Kindern, Kranken und Alten sowie der barbarischen Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Regierung hat sich der internationale Protest gegen die andauernde Unterstützung der faschistoiden Netanjahu-Regierung verstärkt. Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert kennzeichnet in einem Guardian-Interview die Lage in Gaza sogar mit den drastischen Worten: „Es ist ein Konzentrationslager.“ Die Bundesregierung hält an ihrer offenen Unterstützung dieses Völkermords fest – da ändern auch die leeren Worte des Kanzlers nichts. Notwendig sind schnelle und umfassende Hilfslieferungen nach Gaza! Sofortiger Waffenstillstand und Einstellung der Unterstützung der Regierung Israels!
Innenpolitik: Die Beschlüsse der neuen Bundesregierung sind massive Angriffe auf die Lebenslage der Bevölkerung: eine weitere – bisher nie dagewesene – Umverteilung im Staatshaushalt, um Deutschland „kriegstüchtig" zu machen, Steuervergünstigungen für Konzerne und Reiche. Das wird die „Sparprogramme“ der Stadt mit Stellenstreichungen, Streichung von Leistungen für Soziales, für Kinder und Jugendliche und Gebührenerhöhungen noch weiter ankurbeln. Für Kliniken, Schulen, Kitas, Sportvereine usw. ist "kein Geld da". Die Kommunalwahl im September steht im Zeichen des Kampfes gegen die Abwälzung dieser Politik auf die Kommunen und für eine breitere Diskussion über ein Verbot der AfD.
Auch gegen weitere massive Angriffe auf Arbeits- und Ausbildungsplätze ist Widerstand angesagt. Flankiert von der Lüge „Aufrüstung macht die Welt friedlicher“ verschärft die Hochrüstung von EU und Deutschland stattdessen die Gefahr eines atomaren Weltkriegs und beschleunigt zugleich die Umweltkatastrophe.
Wie immer bietet die Montagsdemo mit dem offenen Mikrofon ein demokratisches und antifaschistisches Forum für eine sachliche Diskussion. Interessierte sind herzlich eingeladen!