Die Ukraine wird aktuell von Massenprotesten gegen das hochkorrupte und von Oligarchen gestützte Selenskyj-Regime erschüttert. Es sind die größten seit Kriegsbeginn. In 17 Städten gingen Tausende auf die Straße. Die Proteste dauern jetzt seit mindestens drei Tagen an. Ganz vorne dran stehen Frauen und die Jugend. Die Proteste richten sich gegen ein von Selenskyj im Eilverfahren durchgesetztes Gesetz, das dem Generalstaatsanwalt zwei Ermittlungsbehörden unterstellt, die gegen die Korruption im Land vorgehen sollen. Es erlaubt dem Generalstaatsanwalt, Behördenmitarbeitern auf allen Ebenen bis hin zum Chef Anweisungen zu erteilen, alle Unterlagen von ihnen einzufordern, Fälle zu entziehen und an andere Stellen zu übergeben, wenn er die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde für nicht effektiv hält. Er kann auch Verfahren gegen hochrangige Beamte, darunter auch gegen den Präsidenten und Regierungsmitglieder, einstellen lassen. Pikant dabei: Den Generalstaatsanwalt hat Selenskyj erst kürzlich selbst ernannt. Und der Oligarchenkapitalismus in der Ukraine, der sich nicht von dem in Russland unterscheidet, ist so korrupt, dass vor gar nicht allzu langer Zeit die Rekrutierungsbüros im Lande geschlossen werden mussten: Wer reich ist und genug Geld hinblätterte, konnte sich vom Kriegsdienst an der Front freikaufen. Die Klassenwidersprüche im Land spitzen sich also eindeutig zu. Angesichts dessen hat Selenskyj jetzt erstmal eingelenkt. Die Rote Fahne Redaktion wird weiter berichten.
