Griechenland
Flüchtlinge als Strafgefangene
Iordanis Georgiou von der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) schreibt über die zunehmende Kriminalisierung von Flüchtlingen durch die ultrareaktionäre Mitsotakis-Regierung in Griechenland:
Im ganzen Land werden verlassene Militärkasernen geprüft, die als Strafgefangenenlager genutzt werden können. Das hochmoderne neue Gefängnis Vastria auf Lesbos, das für die Umsiedlung der Flüchtlinge von Kara Tepe vorgesehen ist, soll jetzt auch für die Flüchtlinge genutzt werden, die als Strafgefangene gelten. Das wurde voll mit EU-Geldern gebaut. Auf Kreta ist bereits ein Lager gefunden worden, das in ein geschlossenes Auffanglager umgewandelt worden ist. Die Bedingungen dort sind menschenunwürdig. Die Suche geht weiter. In diesen Lagern werden die Flüchtlinge sich nicht frei bewegen können.
Konkret hat die Regierung eine Notstandsgesetzgebung verabschiedet, die die Asylverfahren für drei Monate für alle, die über das Meer aus Nordafrika kommen, einfriert. Die Regierung ging sogar so weit, vor dem Parlament zu behaupten, es bestehe eine „öffentliche Gefahr, die das Leben der Nation bedroht“, um die Aussetzung des Asylrechts zu rechtfertigen.
Die Solidarität in der Bevölkerung für die Flüchtlinge wächst täglich. Hunderte gehen zu den Flüchtlingen und bringen den Männern, Kindern und Frauen Wasser, Kleidung und Essen. In den nächsten Tagen sind in vielen Städten Kundgebungen und Demonstrationen geplant – nicht nur auf Kreta. Sie organisieren sich und schließen sich zusammen. In vielen Telefonaten und Gesprächen in Griechenland und Aufrufen der Flüchtlingshelfer von Kreta wird das deutlich.
Solidarität mit den Flüchtlingen!
Kein Fußbreit für Rassisten und Faschisten!
Keine Konzentrationslager auf Kreta!
Allen Opfern von Kriegen und Verfolgung Asyl gewähren sowie Reisedokumente, damit sie in die Länder ihres tatsächlichen Ziels reisen können!
Die Rückführungen und Abschiebungen müssen gestoppt werden!