Arbeitszeit
Bundesregierung will Steuerfreiheit für mehr Überstunden
Bekanntlich macht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür stark, dass in Deutschland wieder mehr gearbeitet werde. Dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, gilt aber auch hier: So haben im letzten Jahr knapp 4,4 Millionen Beschäftigte, also elf Prozent aller Beschäftigten, registrierte Überstunden gemacht.¹
Und das ist noch nicht alles. „Fast jeder fünfte Betroffene leistete 2024 unbezahlte Mehrarbeit, nur 16 Prozent erhielten einen Geldausgleich. 71 Prozent verbuchen die Überstunden zum späteren Ausgleich auf einem Arbeitszeitkonto.“
Doch dies reicht Merz nicht. Deshalb will „die Bundesregierung mit steuerfreien Überstundenzuschlägen für Vollzeitbeschäftigte Anreize für alle schaffen, die mehr arbeiten möchten.“
Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) finden es gut, dass sich „die Politik damit beschäftigt, wie sich das Arbeitszeitvolumen erhöhen lässt“. Dennoch sind sie mit den Regierungsplänen nicht zufrieden. Sie reiben sich daran, dass der Entwurf steuerfreie Überstundenzuschläge an 34 Wochenstunden festmacht und befürchten deshalb einen Druck auf die Tarifverträge, die Arbeitszeiten weiter abzusenken. Auch ärgert den UBW, dass es Steuerbefreiung für Überstunden nur für Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung geben soll; ein Zugeständnis an die Zustimmung der SPD.
Die Hauptkritik ist, dass die Regierungspläne der Politik der Kapitalisten zur immer weitergehenden Flexibisierung der Arbeitszeit entgegenwirkt. Denn ein Großteil der Überstunden wird nicht ausbezahlt, sondern geht auf Arbeitszeitkonten. Das ist nicht nur ein unbezahlter Kredit für die Kapitalisten, sondern ermöglicht auch diesen, die Leute auf Kosten der Arbeitszeitkonten nach Hause zu schicken, wenn die Auftragslage schwächer wird.
So oder so: Die Politik von Kapital und Regierung geht auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten und des Kampfes um den Erhalt der Arbeitsplätze. Diesen offensiv zu führen, für die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohnausgleich, wie es die MLPD fordert, ist angesichts der Pläne zur Arbeitsplatzvernichtung in der Industrie vielmehr das Gebot der Stunde!