Gaza
Bevölkerung wird ausgehungert und vertrieben – unerträgliche Heuchelei von Merz
Die Lage für die Menschen im Gazastreifen verschärft sich mit jedem Tag dramatisch. Immer wieder werden gezielt Menschen vom israelischen Militär an den Essensausgabestellen erschossen. Es bleibt ihnen aber aufgrund des akuten Hungers nichts anderes übrig, als diese Gefahr auf sich zu nehmen und zu versuchen, dort etwas Nahrung zu ergattern.
Allein im Juli sind nach Angaben der Tagesschau vom 23. Juli dort mindestens zehn Kinder „an extremer Mangelernährung gestorben“ – das heißt, sie sind verhungert! Und das, weil die israelische Regierung fast keine Hilfslieferungen in den Gazastreifen lässt. Die UNO sieht die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens akut von Hungersnot bedroht. Diese Situation ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. So starben dem Leiter des ehemals größten Krankenhauses im Gazastreifen zufolge in mehreren Kliniken im Gazastreifen allein in der Zeit bis zum 22. Juli 21 Kinder an Unterernährung und Hunger. Diese Todesfälle seien innerhalb von 72 Stunden in drei Kliniken festgestellt worden, sagte Mohammed Abu Salmija. Er rechne „jederzeit“ mit weiteren Hungertoten. (ntv, 22.07.2025) "Die Situation in Gaza ist schlimmer als unerträglich", so Martin Frick vom Welternährungsprogramm der UNO. Es gibt Lebensmittel, um alle Menschen in Gaza zu versorgen, doch von israelischer Seite wird der Zugang nicht organisiert, so der UNO-Mann. Die Bilder von verhungernden Kindern, die Skeleten gleich in den Armen ihrer verzweifelten Eltern liegen, die ebenfalls am Verhungern sind, erreichen mittlerweile auch die bürgerlichen Massenmedien in Deutschland.
In einem Appell fordern 115 Hilfsorganisationen nun Zugang in den Gazastreifen. Sie fordern eine UN-geführte Hilfsmission und warnen ausdrücklich vor der Massenhungersnot. Inzwischen sind auch ihre humanitären Helfer selbst am Hungern. Hunger als Waffe - ein weiteres Kriegsverbrechen des Netanjahu-Regimes und seiner Armee.
Hinzu kommt, dass die israelische Regierung die Bewohner des Gazastreifens weiter Richtung Süden zusammenpfercht. Vor wenigen Tagen wurden die 50.000 bis 80.000 Bewohnerinnen, Bewohner und Flüchtlinge, die sich in der Stadt Deir al-Balah befinden, aufgefordert, sich in den Süden zu begeben. Das UN-Nothilfebüro spricht von einem „Massenvertreibungsbefehl".¹
Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) schreibt in einem Statement vom 18. Juli, in dem sie die Mitverantwortung der Europäischen Union anprangert, unter anderem: „Wir machen die Europäische Union politisch und moralisch für die sich verschärfende Hungersnot verantwortlich, da sie durch ihre Untätigkeit und die diplomatische Deckung der Besatzung mitschuldig an dem Verbrechen der Aushungerung unseres Volkes ist.“²
Als Reaktion auf die Verschärfung der Situation und den gestiegenen Druck, der damit einhergeht, haben die Außenminister von mittlerweile 28 Ländern³ auf Initiative von Großbritannien eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie ein sofortiges Ende des Krieges fordern und die israelische Regierung deutlich kritisieren.⁴ „Die Verweigerung der lebensnotwendigen humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung durch die israelische Regierung ist inakzeptabel. Israel muss seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommen“, so die Erklärung, in der unter anderem die sofortige Öffnung der Grenzen für Hilfslieferungen gefordert wird (Rheinische Post, 21.07.2025).
Das ist ein Ergebnis der Massenproteste und des Unmuts in den verschiedenen Ländern gegen das massenhafte Sterben in Gaza! Die imperialistischen Staaten mussten nun reagieren. Allein in Italiens Hauptstadt Rom waren Hunderttausende auf der Straße. Auch die britische Regierung sah sich offensichtlich nur durch den massenhaften Protest Hunderttausender zu dieser Erklärung gezwungen. So listet ein Artikel der BBC auf, welche Teile weiterhin exportiert werden, die in F-35-Bombern der israelischen Armee zum Einsatz kommen, und dass es keinerlei Sanktionen gegen Israel gibt.⁵
In Deutschland gibt es zu Recht massive Kritik an der Bundesregierung, die die Erklärung nicht unterzeichnet hat. Bundeskanzler Friedrich Merz windet sich mit seiner Erklärung, dass Deutschland ja eine ähnliche Erklärung des Europäischen Rates unterschrieben hat. Diese ist jedoch deutlich verhaltener im Ton gegenüber der israelischen Regierung. Den Vogel aber schießt Merz mit seiner Aussage ab, dass er „einer der Ersten“ gewesen sei, der die Zustände im Gazastreifen kritisiert hat. Es ist ein Skandal erster Ordnung, dass die Bundesregierung diese Unterschrift nicht nur verweigert, sondern zusammen mit den USA die Einzige ist, die in Treue zum Netanjahu-Regime und seinen Verbrechen steht. Die Merz-Regierung ist alleine schon durch ihre Waffenlieferungen an die israelische Regierung an diesen Kriegsverbrechen und an diesem Völkermord voll beteiligt.
In den bürgerlichen Massenmeiden kommen verstärkt kritische Töne: Kai Ambos, Völkerrechtler an der Uni Göttingen, kam in der Tagesschau zu Wort und sagte, dass die Lektion aus dem Holocaust nicht nur ist, dass Juden und Jüdinnen geschützt werden müssen, sondern auch, dass das Völkerrecht hochgehalten werden muss. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, beklagt sich berechtigt, dass das Völkerrecht nicht beachtet oder verletzt wird und dass das keine Konsequenzen hat. So halten sich zum Beispiel die arabischen Staaten, die Türkei und der Iran sehr zurück. Weltweit entwickelt sich dagegen breiter Protest. Der Widerspruch zum täglichen Abschlachten der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wächst. Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass wir uns nicht auf die Regierungen oder Institutionen wie die UN verlassen können.
Die revolutionäre Weltorganisation ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) ruft weltweit zum Widerstand auf und verbindet das mit der Unterstützung des Al-Awda-Solidaritätspakts. Sie ruft entschieden zum sofortigen Ende des Kriegs auf. Nach dem Ende des Kriegs wird sie mit Solidaritätsbrigaden ein Krankenhaus im Gazastreifen bauen.
Der stellvertretende Hauptkoordinator der ICOR, Hatem Laouini aus Tunesien, ist derzeit an der Solidaritätsfahrt des Schiffs „Handala“ nach Gaza beteiligt. Er prangert so die unmenschlichen Zustände dort an.⁶
Die MLPD unterstützt die Strafanzeige gegen die deutsche Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen⁷ – unterstütze auch du die Arbeit von ICOR und MLPD!