Argument
AfD-Verbot ist ein Kern der Causa Brosius-Gersdorf
Die Debatte über Frauke Brosius-Gersdorf brodelt. Die SPD hatte die Jura-Professorin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Die Union und alles rechts davon schäumten.
Aber was steckt eigentlich dahinter?
Frau Brosius-Gersdorf ist für den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts nominiert. Dieser ist nicht zuständig für alles was mit dem Abtreibungsgesetz zu tun hat. Damit beschäftigt sich der erste Senat.
Die Diskussion über den unsäglichen Paragraphen 218, der Abtreibung bis heute grundsätzlich unter Strafe stellt und nur in Ausnahmen straffrei macht, ist unbedingt nötig. In der Diskussion um die Wahl dieser Frau ins Bundesverfassungsgericht ist sie aber schlicht vorgeschoben.
Zuständig ist der zweite Senat aber für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
Im Kern zielt die gesamte Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf also insbesondere auch darauf, eine Verfassungsrichterin zu verhindern, die unter anderem für ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre. Eine Kampagne, die also der AfD und den offener reaktionären und ultrareaktionären Kräften in der CDU dient, ihrer Normalisierung und dem Verhindern, ihr Verbot überhaupt überhaupt mal zu prüfen.