VV blockiert weiter die Regierungsbildung

Bei der Parlamentswahl am 9. Februar wurde die sozialdemokratische Lëvizja Vetëvendosje (VV) des geschäftsführenden Premier Albin Kurti mit rund 42 Prozent der Stimmen zwar wieder stärkste Kraft, verlor aber die absolute Mehrheit. Seither blockiert er die Bildung einer neuen Regierung. Die VV hat mittlerweile sechsmal in Folge die bisherige Justizministerin Albulena Haxhiu (VV) erfolglos für das Amt der Parlamentsvorsitzenden nominiert und verhindert so die Konstituierung des neuen Parlaments, das am vergangenen Sonntag die Wahl erneut vertagen musste. Die VV verweigert gleichzeitig unter Kurti, der auch Parteivorsitzender ist, jede Verhandlung über einen anderen Kandidaten. So wird das Parlament bewusst Handlungsunfähig gehalten. Das kosovarische Verfassungsgericht hat den Abgeordneten eine Frist bis zum 28. Juli gesetzt.