Merz will die Mieten nicht mehr zahlen

Zur Information: Das bisherige Bürgergeld wird durch eine neue Grundsicherung für Erwerbslose ersetzt. Alle Maßnahmen, die Merz jetzt ins Spiel bringt, laufen darauf hinaus, dass die Mieten von arbeitssuchenden Menschen nicht mehr in voller Höhe gezahlt werden sollen.

Getreu den Forderungen der Monopolverbände soll es dabei zu deutlichen Leistungseinschränkungen für die Bedürftigen kommen, wie z.B. Verschärfung der Sanktionen bei Nichtannahme einer Arbeit oder Verstoß gegen Vereinbarungen in einem Kooperationsvertrag, was zu einer Minderung des Bürgergelds (des Regelbedarfs) bis zum völligen Wegfall führen kann. Bisher sind die Kosten der Unterkunft davon aber noch ausgenommen, wird der staatliche Auftrag, Obdachlosigkeit zu verhindern, zumindest formal noch geachtet.

Merz beharrt: "Da ist mehr einzusparen als nur ein oder zwei Milliarden". Wofür will er wohl das Geld der Ärmsten unserer Gesellschaft wohl einsparen? Man kann es sich denken, denn schließlich kosten schon die zwei Patriot-Flugabwehrraketensysteme, die er von Trumps Rüstungsmagnaten für die Ukraine kaufen will, jeweils eine Milliarde.

Völlig weltfremd und unsozial ist der Plan, die Wohnkosten für die Bürgergeld-Empfänger zu deckeln. Dabei ist die Rede von einer Pauschalierung der Mieten und die Verringerung der angemessenen Größe der Wohnungen für die Leistungsbezieher. Eine solche Pauschale ist schon deswegen Unsinn, weil die Mieten örtlich völlig unterschiedlich, und Merz weiß das auch. Bei einer Pauschale entstünde daher völlige Ungerechtigkeit - auch wenn sich das erst einmal vermeintlich gerecht anhören mag, weil jeder „das gleiche“ bekommt.

Mangel an bezahlbaren Wohnungen

Ebenso muss ihm bekannt sein,, dass es in Deutschland einen sich verschärfenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen gibt und zudem kleinere Wohnungen unter 50 Quadratmetern kaum noch zu haben sind. Der soziale Wohnungsbau stagniert seit Jahren. Ende 2024 gab es bundesweit nur noch rund 1,05 Millionen öffentlich geförderte Wohnungen – etwa 26.000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) berichtete. Zum Vergleich: 2023 lag der Bestand noch bei rund 1,07 Millionen, zehn Jahre zuvor waren es 1,5 Millionen, Anfang der Neunzigerjahre sogar rund 3 Millionen.¹

Daher entsprechen auch die örtlichen Mietpreisspiegel besonderers im unteren Segment kaum noch der Realität an entsprechend vorhandenen Wohnungen in den jeweiligen Gemeinden. Großkotzig moniert der Bundeskanzler, dass in manchen Großstädten Bürgergeldempfänger 20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche für ihre Unterkunft erhalten. Merz deutet also an, die Bürgergeldempfänger würden sich Luxusmieten leisten – dabei sind in den letzten Jahren (und hier kennt fast jeder ein gutes Beispiel aus seinem Umfeld) die Mieten schlicht und ergreifend explodiert.

Werden wir konkreter: Von welchen Städten spricht der Kanzler eigentlich? Herr Merz nannte keine konkrete Stadt, aber aller Wahrscheinlichkeit nach ist es München. Dort liegt der durchschnittliche Mietpreis 2025 bei 19,60 Euro.² Unter 20 Euro pro qm ist daher in der bayrischen Metropole so gut wie keine Wohnung mehr zu haben. Und wo es keine günstigere Wohnung gibt, muss das Jobcenter auch diese hohen Mieten zahlen! Er könnte natürlich auch, wenn er der Staatskasse und den meisten Menschen diese unverhältnismäßigen Mietkosten ersparen wollte, etwas unternehmen, um die zu senken – aber stattdessen plant er, Menschen ohne Einkommen mit dem Problem alleine zu lassen und somit im Zweifelsfall in die Obdachlosigkeit zu schicken.

So unsozial, nicht einmal in der Koalition unumstritten

Gegenwind für die unsäglichen Pläne von Merz kommt sogar aus der eigenen Koalition. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, entgegnete: "Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben. Schon heute seien die Wohnungsgrößen für Menschen im Bürgergeld begrenzt. Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern die Unterstützung streicht".

Aber keiner der bürgerlichen Parteien ist zu trauen: Auch die SPD hat in früheren Regierungen und Regierungsbeteiligungen den Abbau bezahlbaren Wohnraums mit voran getrieben. Die Bevölkerung muss die eigene Rechnung aufmachen! Hände weg vom Bürgergeld! Weg mit den asozialen Plänen von Merz und Co auf die Kosten der Unterkunft, was zum rasanten Anstieg der Obdachlosigkeit führen würde! Kampf für mehr Sozialwohnungen! Für eine Solidarität zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten! Lasst euch nicht spalten! Geht massenhaft auf die Straße!

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