Aufrüstung und Kriegsvorbereitung
Kriegsminister Pistorius in den USA
Bundeskriegsminister Boris Pistorius ist heute für eine zweitägige Reise in die USA aufgebrochen. Dabei geht es, seinem Arbeitsplatz angemessen, vor allem um Aufrüstung, Waffenlieferungen und Kriegsführung. Für den faschistischen US-Präsidenten Donald J. Trump geht es um ein fettes Geschäft für die US-Rüstungsindustrie.
Das Timing des Besuchs ist sicher nicht ganz zufällig: Trump hatte bereits in der vergangenen Woche für heute eine Erklärung zu Russland angekündigt. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte besucht heute, wohl deshalb, Washington.
Trump erklärte außerdem noch am Sonntag, Patriot-Waffensysteme an die europäischen Verbündeten verkaufen zu wollen, damit sie an die Ukraine geliefert werden können. „Für uns wird das ein Geschäft sein“, sagte er. „Die EU zahlt dafür. Wir zahlen nichts, aber wir werden liefern.“ Pistorius kommt mit genau so einem Vorschlag in die USA: Die Bundesrepublik will von den USA Patriot-Luftabwehrsysteme kaufen, die dann an das ukrainische Militär abgegeben werden könnten. Hervorheben muss man Trumps Dreistigkeit: Er erklärt geradezu mit Selbstverständlichkeit, dass es bei dem Krieg darum geht, Profite auf Kosten der Massen in Deutschland und der EU zu scheffeln.
Der Deal ist damit aber noch nicht zu Ende: Für die Aufrüstung will die deutsche Regierung auch selbst Patroits kaufen - und weitere F-35 Kampfflugzeuge "Lightning II" (dt. "Blitz 2"). 35 Maschinen wurden im Rahmen der "Zeitenwende" bestellt, aber schon im letzten Jahr, noch unter der Ampel-Regierung, wurde der Kauf von zehn weiteren Maschinen diskutiert.
Deutschland als Startrampe für Waffen, Material und Soldaten
Die F-35 ist ein Tarnkappen-Kampfflugzeug und von daher auch eine Erstschlagswaffe: Es soll die bisher bei der Bundesluftwaffe dafür vorgesehenen Panavia Tornados bei dem Einsatz der in Deutschland lagernden B61-Atombomben ablösen.
Es soll bei dem angekündigten Treffen von Kriegsminister Pistorius mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth auch um die knapp 38.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik gehen. Das sind ganz konkrete Pläne, mit denen die Bundesregierung auch rücksichtslos Deutschland zu einem Erstschlagsziel für das neuimperialistische Russland macht, wenn ein neuer Weltkrieg ausbricht.