Trotz Protest
Gemeinderat Schönefeld macht Weg frei für Abschiebegefängnis
17 Abgeordnete stimmten dafür, 7 dagegen, 4 enthielten sich. Damit ist der Weg geebnet für ein Abschiebegefängnis mit 156 Haftplätzen am BER. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte zuvor noch einmal laut und deutlich seine Kritik auf die Straße und vor das Rathaus getragen.
Das Bündnis zeigt sich tief enttäuscht über die Entscheidung und betont, dass es den Protest gegen das Projekt fortsetzen wird. Bereits am Sonntag, 13. Juli 2025, folgten etwa 150 Menschen dem Demo-Aufruf der „Initiative Abschiebezentrum BER verhindern“ in einem Demonstrationszug vom Rathaus Schönefeld bis zum S-Bahnhof. (…)
Am Mittwoch, 16. Juli 2025, verwandelten ca. 30 Aktivist:innen den Rathausvorplatz in einen „Friedhof der Menschenrechte“. Vor drei aufgebahrten schwarzen Särgen legten sie Blumen und Kerzen nieder, während Musiker:innen der Gruppe „Lebenslaute“ die Aktion musikalisch begleiteten. (…) Kurz vor Beginn der Gemeindeversammlung um 18 Uhr überreichten Vertreter:innen der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ und „Wir packen’s an e.V.“ den Gemeindevertreter:innen eine von 121 Organisationen unterzeichnete Stellungnahme. (…)
Mit 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen stimmte die Gemeindevertretung schließlich für den Bebauungsplan und ermöglicht damit die Realisierung des geplanten Abschiebegefängnisses. Das Vorhaben sieht eine Vervierfachung der Haftplätze am BER vor und ist Teil einer Politik, die Schutzsuchende bereits am Flughafen abfertigt, oft unter rechtsstaatlich fragwürdigen Bedingungen. Gleichzeitig sollen 315 Millionen Euro Steuergelder in das Projekt fließen. Die Bauvergabe erfolgte ohne Ausschreibung an einen Investor, der wegen Bestechung vorbestraft ist. Obwohl diese Mittel dringend in die soziale Infrastruktur fließen müssten, investiert Brandenburg lieber in Abschottung und Haft. (…)