Die unmenschliche Politik des iranischen Regimes gegenüber afghanischen Flüchtlingen gemeinsam bekämpfen

In den letzten Monaten, insbesondere nach der demütigenden Niederlage der Islamischen Republik angesichts israelischer Angriffe, begann eine neue Abschiebungswelle afghanischer Einwanderer aus dem Iran. ... Eine kürzlich veröffentlichte Erklärung unabhängiger Arbeiter- und Rentnerorganisationen sowie Institutionen verurteilte diese Politik zu Recht und bezeichnete sie als Teil eines Projekts zur Verschärfung der Repression und zur Ablenkung der öffentlichen Meinung von den strukturellen Krisen der Islamischen Republik (mehr dazu).

Berichten der Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen zufolge wurde die Zahl der afghanischen Flüchtlinge im Iran vor der neuen Abschiebungswelle auf etwa 4 bis 5 Millionen geschätzt. Von ihnen besaß nur etwa eine Million offizielle Aufenthaltspapiere, und der Rest war ohne Aufenthaltsrecht ständigem Druck durch Strafverfolgung, Verhaftung, Abschiebung und die Entziehung grundlegendster Menschenrechte ausgesetzt. Seit Anfang 2025 hat sich der Prozess der Abschiebung von Flüchtlingen mit zunehmendem politischem und sicherheitspolitischem Druck beschleunigt, und regierungsnahe Medien berichteten von der Abschiebung von mindestens 500.000 Menschen innerhalb kurzer Zeit. Diese Zahl spiegelt nur einen Teil der Realität wider, da viele Abschiebungen durchgeführt werden, ohne in offiziellen Statistiken erfasst zu werden. ...

Die Mehrheit der afghanischen Migranten im Iran sind Tagelöhner (Handarbeiter) und Werktätige, die unter schwierigsten und unmenschlichsten Bedingungen für Hungerlöhne und oft unterhalb der Armutsgrenze und ohne Grundrechte arbeiten. Diese billigen Arbeitskräfte haben iranischen Kapitalisten und Auftragnehmern enorme Profite beschert und zur Aufrechterhaltung ausbeuterischer Verhältnisse beigetragen.

Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise, steigender Arbeitslosigkeit, Inflation und sozialer Unzufriedenheit hat die Regierung der Islamischen Republik ihre einwanderungsfeindliche Politik verschärft, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Proteste zu unterdrücken. ... Die Islamische Republik versucht mit rassistischen und nationalistischen Diskursen iranische Arbeiter und Werktätige gegen Einwanderer aufzuhetzen und Klassenunterschiede zu vertuschen, indem sie ethnische und nationale Vorurteile schürt. Diese Politik verletzt nicht nur die grundlegendsten Menschenrechte und die Menschenwürde von Einwanderern, sondern schwächt auch die Klassensolidarität und die internationale Solidarität zwischen iranischen und afghanischen Arbeitern. ...

Unter diesen Umständen besteht die Aufgabe radikaler und sozialistischer Aktivisten der Arbeiterbewegung und anderer fortschrittlicher sozialer Bewegungen darin, die Rechte der Einwanderer entschieden zu verteidigen und der betrügerischen und repressiven Politik der islamischen Regierung entgegenzutreten. Nur durch die Stärkung der Klassen- und internationalen Solidarität der Arbeiter im Iran und in Afghanistan sowie der Einheit und Solidarität aller fortschrittlichen sozialen Bewegungen können wir spaltenden und rassistischen Projekten entgegentreten und den Weg für einen gemeinsamen Kampf gegen kapitalistische Regierungen ebnen. ...