AfD arbeitet an Plänen für ihr Image und ihr weiteres Vorgehen

Die Stimmen für ein AfD-Verbot nehmen zu, auf antifaschistischen Demonstrationen, auf dem Evangelischen Kirchentag, bis hin zum SPD-Parteitag. Das macht der AfD Probleme. Sie feilt an ihrem modernen Faschismus, um nicht als faschistisch erkannt zu werden. Gleichzeitig arbeitet sie daran, ihren Einfluss zu erweitern und geltend zu machen.

Die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist für das Verbot der AfD. Als es jetzt um die Wahl von neuen Richterinnen und Richtern für das Verfassungsgericht ging, haben faschistische und reaktionäre Kreise eine Kampagne losgetreten, dass Frau Brosius-Gersdorf für die Ermordung von ungeborenen Kindern eintrete und linksradikal sei. (Rote Fahne News berichtete). Die Kampagne lief vor allem in den sozialen - in dem Fall extrem unsozialen - Netzwerken.

Das faschistoide Portal Nius - betrieben von Julius Reichelt - und entsprechende Kanäle stellten die Kandidatin als unwählbar und linksradikal dar. Die Postfächer von Abgeordneten wurden offenbar mit Hunderten zum Teil wortgleichen E-Mails überflutet, in denen unsägliche Hetze verbreitet wurde. Mit von der Partie war der selbsternannte sogenannte Plagiatsjäger Stefan Weber. Er setzte Vorwürfe gegen die Juristin in die Welt, die er dann halbherzig zurücknahm. Bereits letztes Jahr wurde aufgedeckt, dass Weber sich von Nius finanzieren lässt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass er auffallend häufig Frauen von der linken Seite des politischen Spektrums ins Visier nimmt. 

Reaktionäre CDU-Abgeordnete wurden mobilisiert, um die Wahl zu verhindern. Innerhalb der CDU gibt es für eine solche Zusammenarbeit mit faschistoiden und faschistischen Kräften ja durchaus einen Boden; es gibt zwei Richtungen. Inzwischen wird Frauke Brosius-Gersdorf mit Morddrohungen überzogen. Sie verteidigt sich aufrecht und hat Solidarität verdient! Ob sie zu einem Rückzug ihrer Kandidatur gezwungen wird? Kommen die Faschisten damit durch, dass nur noch Richter ins Bundesverfassungsgericht kommen, die ein Verbot der AfD ablehnen? Die sich gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch stellen? In dieser Weise hat der faschistische US-Präsident schon in seiner letzten Amtszeit das höchste US-Gericht umgebaut. Die geplatzte Richterwahl ist daher mehr als eine potentielle Koalitionskrise. Sie verschärft die faschistische Gefahr und mahnt eindringlich, die antifaschistische Arbeit, insbesondere die Aufkläsungsarbeit über den modernen Faschismus zu verstärken.

Auf einer Klausurtagung, die kürzlich stattfand, gab sich die AfD neue Benimmregeln, damit ihr Image einer "ganz normalen bürgerlichen Partei" aufpoliert wird. Zur Selbstverharmlosung gehört u.a., dass man künftig auf bestimmte faschistische Schlüsselbegriffe verzichten will, zum Beispiel "Volkstod" - die angebliche Vernichtung der einheimischen Bevölkerung durch Flüchtlinge und Migranten. Tatsächlich geht die demagogische Mäßigung auf einen Plan zurück, an dem die AfD aktuell strickt. Das Konzept soll die Hardcore-Faschistin Beatrix von Storch ausarbeiten. Bereits in seinen Ansätzen ist es vom faschistischen Vorbild Trump geprägt. Die englischsprachige Zeitschrift Politico hat ein Dokument mit dem Titel „Einleitung des Strategieprozesses“ geleakt. Unter anderem die Wochenzeitung Zeit und die Süddeutsche Zeitung halten das Papier für echt.

Der Plan sieht vor, durch die Destabilisierung der Regierungskoaltion die CDU dazu zu bringen, der AfD den Weg zur Regierungsbeteiligung zu ebnen. Ein Etappenziel ist die Beseitigung der Brandmauer. Das soll so vonstatten gehen: "Brandmauer von oben stürzen durch - Schwarz-Rot spalten, Hürden beseitigen" und "Brandmauer von unten stürzen durch - Akzeptanz der AfD erhöhen - Ablehnung der AfD senken."*

Zu dem Plan gehört, Teile der CDU massiv zu beeinflussen, wie es jetzt bei der geplatzten Richterwahl schon mal vorexerziert wurde. Ferner gehört dazu, alle politischen Kräfte außer der CDU zu „Linksradikalen“zu erklären, um sich selbst als „bürgerliche Alternative“ anbieten zu können. Dafür will die AfD innerhalb der CDU die Angst vergrößern, dass man Stimmen an die AfD verlöre, wenn man nicht mehr von ihren Positionen übernimmt. Weitere "Kulturkämpfe" wie der Streit um die Regenbogenflagge am Reichstag stehen auf der AfD-Agenda.

Flüchtlinge und Migranten werden in die AfD-Strategie eingebunden. Hierzu orientiert sich die Debatte an Beispielen von Österreich und Frankreich. Die AfD macht sich an Migranten heran, die schon lange in Deutschland leben. Und natürlich an solche, die selbst faschistoide Positionen vertreten und praktizieren wie extreme Frauenfeindlichkeit. Spaltung ist der Plan und das Ergebnis.