Misstrauensvotum
Ursula und die EU-Kommission überleben - für den Moment
Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament ist gescheitert. 175 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 360 Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 18 enthielten sich. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig gewesen; mindestens 360. Interessanter allerdings sind die Details.
Den Antrag eingebracht hatten 77 Abgeordnete, darunter die 15 Abgeordneten der faschistischen AfD sowie Vertreter der französischen Faschisten des Rassemblement National von Marine Le Pen. Sie nahmen die Corona-Politik der EU-Kommission zum Anlass, um ihr Intransparenz und Missmanagement vorzuwerfen.
Die AfD wendet mal wieder ihre bewährte Methode an, berechtigte Kritiken der Massen für ihre faschistische Politik zu instrumentalisieren: So hat von der Leyen auf eigene Verantwortung Impfstoff-Einkäufe mit dem Pharma-Monopolisten Pfizer verhandelt und die Inhalte der Gespräche nie offen gelegt. Aber das Motiv der Faschisten ist natürlich nicht in ihrem Anstand begründet. Ihr Ziel ist es, ihre Macht und ihren Einfluss zu vergrößern. Es ging dabei nicht nur um von der Leyens Position. Wäre der Antrag erfolgreich gewesen, so hätte nicht nur sie ihren Platz räumen müssen – die ganze EU-Kommission hätte zurücktreten müssen.
AfD und RN arbeiten offen zusammen
Dabei muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass genau die wieder zusammen arbeiten, die es angeblich nicht mehr wollten. Nach SS-Verharmlosungen durch den damals im EU-Parlament, zwischenzeitlich in den Bundestag gewechselten Faschisten Maximilian Krah hatte das RN die Zusammenarbeit mit der AfD aufgekündigt, und die AfD schloss sich der EU-Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ an, während das RN mit der Orban-Partei Fidesz fürderhin als „Patrioten für Europa“ firmierten.
Unter denjenigen, die den Misstrauensantrag unterstützten, waren allerdings auch EU-Abgeordnete des BSW, das damit einen neuen Schritt der Querfront vorgenommen hat.
Trotz Unterstützung – Kritik dominiert
Wirklich hinter EU-Kommissarin von der Leyen stand eigentlich nur ihre eigene Fraktion, die EVP. Die linke Fraktion GUE/NGL hingegen forderte eine Auseinandersetzung über die Kommissionsführung, verbat sich aber jede Zusammenarbeit mit den faschistischen Fraktionen im EU-Parlament. Aber auch die sozialdemokratische, neoliberale und grüne Fraktion kritisierten die Führung der EU-Kommission teils sehr deutlich, ohne den Antrag zu unterstützen. Insofern muss man feststellen, dass das Misstrauensvotum zumindest gezeigt hat: Während eine Mehrheit der EU-Parlamentarier die Zusammenarbeit mit den Faschisten ablehnt, überwiegt die Kritik gegenüber der EU-Kommission. Und dabei wurde auch ausdrücklich von der Leyens eigene Zusammenarbeit mit den Faschisten der italienischen Fratelli d’Italia angegriffen, aus deren Reihen sie ihren Stellvertreter benannte.