Bundestag
Ultrareaktionäre verhindern Wahlen von Verfassungsrichtern
Die für heute geplante Neubesetzung von drei Richtern am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde abgesagt. Der Grund: Ultrareaktionäre der CDU / CSU hatten sich gegen die von der SPD nominierte Kandidatin gestellt und gefordert, dass die SPD diese Kandidatur zurückzieht.
Offiziell begründet hat die Union ihre Haltung damit, dass gegen die von der SPD nominierte Richterin Frauke Brosius-Gersdorf Plagiatsvorwürfe bezüglich ihrer Doktorarbeit im Raum stünden. Tatsächlich ist es aber so, dass sich Frau Brosius-Gersdorf für die Abschaffung des Paragraf 218 ausgesprochen hat. Das ist offensichtlich mit den ultrareaktionären Kräften innerhalb der CDU / CSU, die die Entwicklung der Partei aktiv vorantreiben, nicht zu machen.
Nachdem die SPD-Fraktion der Forderung der Union, die Kandidatur ihrer Kandidaten zurückzuziehen, nicht nachgekommen war, wurde die Sitzung des Bundestags kurzfristig unterbrochen. Nach dem Ende der Sitzungsunterbrechung stimmte das Plenum dafür, die Abstimmung über die Besetzung der Richterposten vollständig zu verschieben. Die Wahl der Richterinnen und Richter soll nun in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestags nachgeholt werden – also nach der Sommerpause im September.
Der Vorgang ist ein klarer Ausdruck der Rechtsentwicklung und der latenten Krise der Bundesregierung.