Staatsanwaltschaft Erfurt: Skandalöser Freibrief für faschistischen Gewaltaufruf gegen Kommunisten

Am 31. August 2024 - einen Tag vor der Thüringer Landtagswahl – mobilisierten mehrere faschistische Gruppen nach Erfurt, um den Wahlkampfabschluss der faschistischen AfD zu begleiten. Tausende antifaschistisch-demokratisch eingestellte Menschen, darunter die MLPD, demonstrierten gegen die AfD durch Erfurt und stellten klar, dass Erfurt nicht den Faschisten überlassen wird. Die MLPD führte an diesem Tag auch ihre Wahlkampfabschlusskundgebung durch.

Eine 30-köpfige faschistische Jugendgruppe hielt ein antikommunistisches Plakat mit der Aufforderung „KMNSTN BHNDRT SCHLGN“, was sie selbst stolz im Internet auf der Plattform X präsentierten. Die Faschisten zeigten damit offen ihr menschenverachtendes Weltbild und machten deutlich, gegen wen sich ihr Terror im Kern richtet: gegen den Kommunismus und seine Vertreter. Während sich viele Faschisten heute als brave Biedermänner ausgeben, waren sie hier so dreist, in aller Öffentlichkeit zu brutaler Gewalt aufzurufen.

Die MLPD erstattete Anzeige und die Staatsanwaltschaft Erfurt leitete darauf zu Recht ein Verfahren ein wegen „öffentlichem Auffordern zu Straftaten gemäß § 111 StGB“. Im Verfahren konnten sechs von ihnen eindeutig identifiziert werden.

Aktuell erhielt die MLPD jedoch eine provokative Mitteilung von Oberstaatsanwalt Hannes Grüneisen, dass das Verfahren eingestellt wird, weil „kein hinreichender Tatverdacht“ bestehen würde. Immerhin hätten nur zwei Personen das Transparent gehalten. Bei den anderen sei unklar, ob sie überhaupt „wussten, welchen Aufdruck das Plakat hatte“ so die Begründung. Warum nicht einmal gegen die beiden eindeutig identifizierten Transparentträger Klage erhoben wird, bleibt offen. Und wie naiv gibt man sich in der Staatsanwaltschaft, dass Faschisten die Aufschriften ihrer Transparente nicht kennen würden?

Dazu Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen: „Angesichts der akuten faschistischen Gefahr und der rasanten Zunahme an faschistischen Straftaten – insbesondere in Thüringen – verschlägt es einem fast die Sprache, dass es nicht strafrechtlich verfolgt wird, wenn öffentlich dazu aufgerufen wird, Kommunisten ‚behindert zu schlagen‘.“

Es steht die Frage im Raum, ob Oberstaatsanwalt Hannes Grüneisen hier bewusst alle Augen zudrückte. Bereits im bundesweit beachteten Ballstädt-Prozess 2021 geriet Grüneisen in die Kritik, nachdem er für die neun angeklagten faschistischen Schläger, die sieben Jahre zuvor eine Kirmes-Feiergesellschaft krankenhausreif schlugen, lediglich geringe Bewährungsstrafen forderte. Die Anwälte der Nebenklage bezeichneten das damals als „Schlag ins Gesicht der Opfer“ und prognostizierten: „Kein Linker könne sich mehr sicher fühlen, da die Rechten vor Gericht nichts zu befürchten hätten“ (1)

„Man muss es schon als Tendenz bezeichnen, dass Faschisten von der Thüringer Justiz verharmlost und teilweise gedeckt werden. Die Liste wird länger. Bundesweit bekannt wurde das Beispiel des faschistischen Compact-Ersatz-Festivals im Sommer 2024 in Gera, das nicht verboten wurde. Diese Entwicklung ist Teil der akuten faschistischen Gefahr und muss sehr ernst genommen werden. Es ist doch sattsam bekannt, dass AfD-Faschisten auch immer mehr Funktionen im Justizapparat übernehmen. SPD-Innenminister Maier sind alle diese Vorgänge bestens bekannt. Zurecht fordert er Schritte für ein bundesweites Verbot der AfD. Dann erwarte ich aber auch, dass er vor seinen eigenen Haustür in Thüringen beginnt, den Besen in die Hand zu nehmen. Wehret den Anfängen – diese Lehre aus der Geschichte sollte uns doch besonders in Thüringen präsent sein, als der erste NSDAP-Innenminister noch vor 1933 faschistische Politik salonfähig machte, “ so Tassilo Timm weiter.

Die MLPD wird gegen die Einstellung des Verfahrens vorgehen und fordert weiter die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der faschistischen Täter. „Vor allem werden wir weiter mit aller Kraft am Aufbau der antifaschistischen Einheitsfront und der Bewegung ‚Gib Antikommunismus keine Chance!‘ arbeiten, “ so Tassilo Timm.