Dunkle Maskengeschäfte
Spahn: Angeblich neues entlastendes Papier?
Zu Recht fordern Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss gegen den einstmaligen Bundesgesundheitsminister und CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. „Das Mindeste ist jetzt, für eine lückenlose Aufklärung der persönlichen Einflussnahmen Spahns zu sorgen und dafür die Verantwortung zu übernehmen“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Verantwortungsbewusstsein und Selbstkritik jedoch sind diesem Karrieristen fremd. Stattdessen gehet er auf die Grünen los und bezichtigt sie, AfD-Methoden zu gebrauchen.
Rote Fahne News berichtete am Samstag über die Enthüllungen in Sachen Spahn und Masken: "Spahn hat systematisch gelogen"
Unter dem Druck wachsender Kritik und der Enthüllungen des ungeschwärzten Sudhof-Berichts hat Spahn jetzt eingeräumt, es könne sein, dass es Warnungen aus dem eigenen Hause gegeben habe. Mitte Juni hatte er im ARD-Interview auf die Frage, ob Bedenken oder Warnungen aus dem Innen- oder Verteidigungsministerium bei ihm angekommen seien, geantwortet: „Bei mir persönlich nicht.“ Jetzt sagte er, dass es „natürlich“ auch abweichende Meinungen gegeben habe.
Am Freitag hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ geschrieben, dass „neues Material aufgetaucht“ sei, „das den damaligen Gesundheitsminister und heutigen Unions-Fraktionschef entlastet“. Demnach seien etwa die Preise, die der Bund der Schweizer Firma Emix für Masken zahlte, „angemessen“ gewesen.
Das Papier gereicht Spahn jedoch mitnichten zur Entlastung. Es ist vier Jahre alt und die bayerische SPD hat es vor geraumer Zeit publiziert. Das Bundesgesundheitsministerium hat das Papier im März 2021, also noch unter Leitung von Jens Spahn, verfasst, um sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung zu verteidigen. Auch die Sonderermittlerin Sudhof kannte das Papier. Sie hat es für ihren Bericht ausgewertet. Eine Entlastung hat sie aus den Argumenten nicht herauslesen können.
Kann ja auch kaum sein. Wer würde jemandem glauben, der gerade eines Diebstahls überführt wurde, dass das nicht sein könne, weil er schon voer vier Jahren klar gesagt habe, er würde niemals klauen?
Jens Spahn muss zurücktreten! Er ist als führender Regierungspolitiker untragbar.