Offizielle Gespräche von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und AfD, ein No Go!

Allein schon ein Treffen mit Björn Höcke, dem offen-faschistischen Frontmann der AfD, der sogar per Gerichtsbeschluss ausdrücklich als Faschist bezeichnet werden darf, ist ein No Go! Es ist das erste offizielle Gespräch einer Partei mit der AfD auf Landesebene. "Ja selbstverständlich", sagt Sahra Wagenknecht, würde sie auch bei einem konkreten Anlass mit AfD-Chef Chrupalla auf Bundesebene sprechen.¹

Viele Menschen sprechen dem BSW noch immer einen linken Anspruch zu, nur weil Sahra Wagenknecht einmal Vorsitzende der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei war. Das ist aber längst Schnee von gestern. „Wir sind weder links noch rechts, sondern nur vernünftig!“, so Sahra Wagenknecht. In ihrem Programm sind einige wenige soziale Forderungen wie 15 Euro Mindestlohn und ein Stopp bei Mietpreissteigerungen. In der Hauptseite aber reaktionäre Forderungen wie fossile Verbrennung wieder stärken mit Gas aus Russland, reaktionäre Positionen zur Frauenpolitik und als Gipfel eine reaktionäre Asylpolitik mit einem Stopp der sogenannten illegalen Migration.

Die AfD salonfähig machen - Höchstgefährlich

Das will sich die AfD sicher auch zu Nutzen machen und hat die Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Blick. Dort will sich nicht nur stärkste Partei werden, sondern mit Hilfe des BSW an die Regierung kommen. Das BSW wiederum will die Schlappe bei den Bundestagswahlen wettmachen, wo sie knapp den Einzug verpasst hat und erhofft sich offensichtlich Stimmen aus der von der AfD-beeinflussten Wählerschaft. Das Gefährliche an ihrer Querfrontpolitik ist vor allem, dass mit diesem Beitrag die faschistische AfD salonfähig gemacht wird!

Diese Querfrontpolitik ist nichts Neues, sondern die alte Täuschung der Menschen über den Faschismus, um ihm den Weg zu ebnen. Auch Adolf Hitler versöhnte mit seiner nationalsozialistischen Partei in Worten Faschismus und Sozialismus. Das Ganze endete bekanntlich im Zweiten Weltkrieg gegen die damals noch sozialistische Sowjetunion und 60 Millionen Toten.

Neu aber ist der moderne Faschismus, in dessen Gewand die AfD auftritt. Offene Hardcore-Faschisten bekamen schon in den 1990er Jahren keinen Fuß auf den Boden. Der moderne Faschismus passt sich unter anderem den parlamentarischen Gepflogenheiten an. Erst am Wochenende hat die AfD weiter an ihrem Schafspelz gewebt. Im neuen Positionspapier wurde der Begriff "Remigration" getilgt. Bis in die Kleiderordnung hinein hängt sich die AfD buchstäblich das Mäntelchen des bürgerlichen Saubermanns um. "Rechtsfehlerhaftes Benehmen" im Bundestag soll künftig vermieden werden. Mit Matthias Helferich wurde sogar ein besonders widerlicher Faschist aus der AfD ausgeschlossen, der Flüchtlinge und Migranten als "Viecher" bezeichnet. An ihrer faschistischen Grundhaltung, Programmatik und Positionierung hat sich damit jedoch nichts geändert. Durch diese Spielart des modernen Faschismus konnte die AfD aber den Einfluss unter den Massen und sogar in der Arbeiterklasse gewinnen, den sie heute hat. 

Die Rechtsentwicklung stärkt die AfD, nicht ihre Bekämpfung

Sahra Wagenknecht behauptet, die AfD sei eine normale Partei, mit der man sprechen muss. Die sogenannte Brandmauer habe die AfD stark gemacht. Die Brandmauer wurde aber eingerissen durch die Politik der Normalisierung, der Übernahme von AfD-Positionen. Die Rechtsentwicklung aller bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei hat die AfD gestärkt, nicht ihre Bekämpfung. Unter dem Vorwand, man wolle sie bekämpfen, wurde sie in den bürgerlichen Medien als eine angebliche ganz normale Partei behandelt und systematisch aufgewertet.

An die 10 Millionen Menschen gingen 2024 und 2025 für ein Verbot der AfD auf die Straße. Die MLPD war die erste Partei, die klar ein Verbot der AfD forderte. Viele Menschen haben das aufgegriffen. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage sind inzwischen 53 Prozent der Menschen für ein Verbot der AfD.

In einer Situation der akuten faschistischen Gefahr in Deutschland und weltweit, ist die Politik des BSW extrem verantwortungslos. Sie fördert den brandgefährlichen Prozess, Faschisten und faschistische Parteien zum Normalfall zu erklären und mit ihnen zusammen zu arbeiten. Zu Recht wurde die Losung der MLPD „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ bei den Bundestagwahlen erweitert um: „Wer CDU/CSU, BSW oder FDP wählt, der stärkt die faschistische AfD!“

Die Menschen müssen lernen und sich von falschen Freunden oder dem kleineren Übel trennen. Was wir dafür heute brauchen ist,

• die Kräfte und Richtung zu stärken für einen Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front,
• eine Entfaltung von Volkskämpfen der breiten Massen vereint mit den Arbeiterinnen und Arbeitern für ihre berechtigten Interessen,
• Kurs zu nehmen auf eine wirkliche gesellschaftsverändernde, sozialistische Zukunfstperspektive der Menschheit,
• die Stärkung von MLPD, REBELL und Selbstorganisationen der Massen,
• der Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront, von Religion bis Revolution.

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