Argument
Obergrenze für Migrantenkinder an Schulen?
Ein Wort bringt das Blut von Unions-Politikern verlässlich in Wallung. „Obergrenze“. Nachdem Ex-Innenminister Horst Seehofers (CSU) früher empört kritisierte Obergrenze für Migration Gerichtsbeschlüssen zum Trotz offizielle Regierungspolitik ist, nun ein neuer Vorstoß.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält eine Obergrenze für den Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund in den Schulklassen für „denkbar“. Sie findet: „Da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent am Ende sind.“ (tagesschau.de, 4.7.25)
Man sollte vielleicht eher sagen, für die Union macht es immer Sinn, mit scheinbar harmlosen Formulierungen der AfD-Argumentation rechtzugeben. Denn nichts anderes ist dieser Vorstoß. Die ohne Frage vorhandenen Probleme an Schulen werden zu einem Problem der Migration gestempelt. Vom eigenen Versagen wird abgelenkt. Ja, es ist ein Problem, wenn ein ganzer Teil einer Grundschulklasse noch kein Deutsch kann. Aber wie wäre es dann mit Deutschkursen für alle Flüchtlinge und Asylbewerber? Wie wäre es mit genug Geld für die Kommunen?
Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, beklagte z. B. im April bei Markus Lanz, dass sie Maßnahmen wie „Mama-Kurse“, bei denen junge Mütter Deutsch lernen, wegen ihres kommunalen Nothaushalts streichen musste. Klar, die AfD macht mit latentem bis offenem Rassismus Politik. Aber die Union hat viele ihrer Narrative letztlich übernommen.