Neue Imperialisten bringen sich in Stellung

Immerhin repräsentieren die BRICS-Staaten nach der Erweiterung auf elf Mitglieder heute über 48 Prozent der Weltbevölkerung und 39 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung gegenüber den G7, die für 10 Prozent der Bevölkerung und 28 Prozent der Wirtschaftsleitung stehen. Die BRICS-Staaten verfügen unter anderem über 90 Prozent der Vorräte an seltenen Erden oder 78 Prozent der Kohlevorkommen.

Entsprechend ihrer imperialistischen Logik fordern diese Länder einen größeren Anteil am Kuchen der weltweiten Ausplünderung von Mensch und Umwelt. In vielen Punkten nehmen die BRICS-Staaten dabei eine taktische Gegenposition zu USA und NATO ein. So verurteilte der Gipfel die Angriffe von Israel und den USA auf das BRICS-Mitglied Iran, kritisiert die Zollpolitik von Donald Trump und prangert die Aufrüstungsbeschlüsse der NATO an. Aber es ist reine Heuchelei, wenn diese neuen imperialistischen Länder ihre eigene Rolle als friedlicher darstellen.

So spricht Lula da Silva, der gastgebende Präsident Brasiliens, den schreienden Widerspruch an, dass fünf Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung bei der NATO kein Problem zu sein scheinen, während 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe in immer weitere Ferne rücken. Aber erstens „vergisst“ er dabei die Tatsache zu erwähnen, dass von den sieben führenden Ländern bei der Aufrüstung immerhin vier den BRICS angehören (China, Russland, Indien und Saudi-Arabien). Und zweitens täuscht Lula über den imperialistischen Charakter der so genannten „Entwicklungshilfe“ hinweg. So verkauft China die hunderte Milliarden für sein Projekt der „Seidenstraße“ als Entwicklungshilfe, was aber nichts anders ist als imperialistische Abhängigmachung anderer Länder.

Rivalität bis zum Weltkrieg

Obwohl die Kritik des BRICS-Gipfels an den USA relativ vorsichtig formuliert worden war, reagierte Donald Trump sofort mit der Ankündigung eines zusätzlichen Zolls gegen alle Länder, die sich der „antiamerikanischen Politik“ der BRICS anschließen. Die Rivalität zwischen den USA und den BRICS-Staaten, die von China dominiert werden, verschärft sich weiter. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass die BRICS-Staaten eine antiimperialistische Alternative sind. In der UZ, Zeitung der DKP, forderte Hartmut König „Deutschland zu BRICS!“ - „Aufnahme in die BRICS-Community“.¹

Darüber gibt es eine Debatte auch in den Spalten der UZ selbst, wo zu Bedenken gegeben wird, dass die BRICS-Staaten „sich jedoch nicht als Alternative zur kapitalistischen Weltwirtschaft verstehen“, sondern „im Rahmen dieser kapitalistischen Wirtschaft“ aufsteigen und dass es auch in den BRICS-Staaten einen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit gibt.

Nein, man muss dieses Bündnis klar als imperialistisch kennzeichnen statt an einem Nimbus eines angeblich antiimperialistischen Gegengewichts zur NATO zu stricken. Wer in der rasanten Weltkriegsvorbereitung eine Gruppe von Imperialisten in Schutz nimmt, läuft Gefahr, selbst Kriegspartei zu werden statt für den Frieden zu kämpfen.

Womit haben wir es bei den BRICS-Staaten real zu tun?

• Mit der Atommacht Indien, die Krieg mit Pakistan anzettelt, Massaker an Moslems provoziert und einen Vernichtungsfeldzug gegen Revolutionäre und Ureinwohner führt.
• Mit China auf dem Weg zur imperialistischen Supermacht, das nicht nur militärisch aufrüstet, sondern wie eine Krake weltweit Bergwerke, Häfen, Fabriken aufkauft um die Arbeiter auszubeuten und Länder zu kontrollieren.
• Mit den religiös-faschistischen Regimes im Iran und in Saudi-Arabien, wo besonders Frauen barbarisch unterdrückt und Revolutionäre gefoltert und hingerichtet werden.
• Mit dem russischen Imperialismus, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und im Inland jede Opposition gewaltsam unterdrückt.
• Mit Südafrika, wo kämpfende Bergleute massakriert werden.
• Mit den zwei größten Zerstörern des tropischen Regenwaldes, Brasilien und Indonesien. Brasilien baut die Ölförderung im Regenwald sogar aus und baut für den Klimagipfel 2025 eigens eine Autobahn durch den Regenwald.
• Und wenn die Abschlusserklärung des Gipfels eine „bessere Teilhabe von Frauen“ fordert, dann mutet das nicht nur wegen des Gruppenbildes von ausschließlich männlichen Vertretern grotesk an, sondern wird angesichts der Unterdrückung von Frauen in Saudi-Arabien, Iran oder auch Ägypten und Indien vollends zur Verhöhnung der Opfer.

Tatsächlich wachsen die Widersprüche auch innerhalb der BRICS-Staaten, was auch nicht anders sein kann. Es handelt sich um neue Imperialisten, die sich ungleichmäßig entwickeln und Bündnisse für ihre jeweiligen imperialistischen Interessen suchen. Die meisten BRICS-Länder arbeiten auch in der G-20-Gruppe mit den westlichen Imperialisten zusammen. Im Nahen Osten streiten inzwischen mit Iran, Saudi-Arabien und Ägypten drei BRICS-Länder sowie mit der Türkei ein weiterer Beitrittskandidat mit Israel um die Vorherrschaft in der Region. Die Region wird so immer mehr zum Pulverfass.

An diesem imperialistischen Bündnis ist nichts fortschrittliches. Es ist Teil des imperialistischen Weltsystems, das bewusst die Zukunft der Menschheit aufs Spiel setzt um die eigene Herrschaft zu verlängern. Wie viel anziehender und zukunftsweisender ist dem gegenüber der kämpferische Zusammenschluss von revolutionären Organisationen in der ICOR oder die solidarische Zusammenarbeit in der United Front! Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein!

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