Hannover
Nach wie vor hochaktuell: Die Abschiebung von Mehmet Çakas verhindern!
Zum dritten Mal innerhalb einer Woche demonstrierten gestern wieder ca. 150 Menschen gegen die drohende Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei.
Im Herbst 2022 hielt er sich in Italien auf und wurde im Dezember 2022 auf Betreiben der deutschen Behörden in Mailand verhaftet. Bis März 2023 wurde er dort in Auslieferungshaft festgesetzt, im März 2023 dann nach Deutschland ausgeliefert. Im April 2024 erfolgte die Verurteilung durch das Oberlandesgericht Celle zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK, die bekanntlich als eine „terroristische Vereinigung“ verboten ist.
Anfang Juli hat Mehmet’s Anwalt einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Abschiebung zu verhindern. Der wurde bisher noch gar nicht behandelt. Stattdessen wurden zwischen den deutschen und türkischen Behörden alle notwendigen Unterlagen erstellt, die eine sofortige Abschiebung ermöglichen. So kann es sein, dass Mehmet schon heute Nacht überfallartig abgeholt und in ein Flugzeug in die Türkei verbracht wird.
Mehmet hat weder in Deutschland noch in irgendeinem anderen Land eine Straftat begangen, für das er verurteilt hätte werden können. Sein einziges Verbrechen besteht in seiner aktiven Teilnahme am organisierten kurdischen Befreiungskampf. Und wir sagen: „Revolution und Befreiungskampf sind kein Verbrechen!“
Das zog sich heute, in unterschiedlicher Weise, durch alle Redebeiträge. Es sprachen die Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski von der Linkspartei, Kurt Kleffel von der MLPD, ein Genosse der ATIF, ein Jugendlicher von der Jugendorganisation Yuna, ein Vertreter der kurdischen Konföderation Kon-Med, eine Vertreterin des Netzwerkes gegen Abschiebungen sowie zwei kurdische Genossinnen für ihre Organisationen. Teils blieb der Blick etwas beschränkt auf die Verurteilung des undemokratischen Vorgehens der Behörden, teils wurde Mehmet’s Behandlung in eine breitere Front der reaktionären europaweiten Entwicklung eingeordnet, wie die Verhaftung von Maja T. in Ungarn. Die MLPD verband den Kampf um die Freilassung von Mehmet Çakas mit der Perspektive des echten Sozialismus, die auch für den kurdischen Befreiungskampf auf der Tagesordnung steht.
Eine kurdische Aktivistin verlas Dankesgrüße von Mehmet für die bereits bei ihm eingegangenen Solidaritätsbekundungen. Selbst hier werden politische Gefangene noch extra behindert: Es wurde berichtet, dass er lediglich vier oder fünf Briefe pro Monat aus der Haft an seine Familie und/oder Freunde schicken darf!
Alles in allem eine sehr gute und verbindende Kundgebung mit einer großen Spannweite von beteiligten Kräften, die in Respekt vor ihren jeweiligen Differenzen eine gelungene gemeinsame Solidaritätsaktion auf die Beine stellten. Es wird sicher nicht die letzte gewesen sein.