Haushalt zur Kriegsertüchtigung

Merz nutzte seine Rede, um die angeblichen Erfolge der neuen Regierung hervorzuheben und die reaktionäre Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, Außen- und Innenpolitik zu verteidigen und zu rechtfertigen.

 

Als „Erfolg“ kann die neue Regierung für sich lediglich verbuchen, die offene politische Krise in eine latente politische Krise verwandelt zu haben.

 

Als größte Oppositionspartei eröffnete Alice Weidel von der faschistischen AfD die Debatte. Demagogisch warf sie Merz unter anderem bei der Schuldenbremse, Senkung der Stromsteuer Wortbruch vor und bezeichnete ihn als „Lügenkanzler“. Die rechtswidrige Zurückweisung von Migranten an der Grenze ist für Weidel „mangelhaft“. Sie warf der Regierung massenhafte Einwanderung und damit eine „Veränderung des Staatsvolks“ vor. Es ist ein Skandal, dass diese völkisch-faschistische Aussage ohne Ordnungsruf durch die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner geblieben ist. Immerhin belegt Weidel damit den faschistischen Charakter der AfD und die Notwendigkeit, sie sofort auf Grundlage des Potsdamer Abkommens zu verbieten. Ein Ordnungsruf durch Klöckner droht dagegen einem Abgeordneten, weil er jemanden als Lügner bezeichnet.

 

Merz rechtfertigte sich gegenüber der AfD und verwies auf seine illegalen Zurückweisungen an den Grenzen und die Halbierung der Asylanträge im ersten Halbjahr. Nur SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nahm die Rede von Alice Weidel zum Anlass, die auf dem SPD-Parteitag beschlossene Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zu bekräftigen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heidi Reichinnek, kritisierte in ihrer Rede die Ausgaben für die Rüstung. „Jeder Cent, der in die Rüstung fließt, fehlt an anderer Stelle“, sagte sie. Das stimmt unbestritten. Doch die Kritik greift zu kurz, wenn sie sich nur auf die ökonomischen Folgen für die breiten Massen beschränkt. Die Hochrüstung dient nicht der angeblichen „Friedenssicherung“. Sie dient der „Kriegsertüchtigung“, wie „Verteidigungs“-Minister Boris Pistorius offen zugibt. Der Haushalt muss deshalb als ein Haushalt der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs und der Umstellung auf Kriegswirtschaft charakterisiert und kritisiert werden!

 

Das bestätigte Merz indirekt. So verteidigte er den NATO-Beschluss, die Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, weil angeblich sonst „die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen“ wäre. Tatsächlich haben die NATO-Mitgliedsstaaten sich damit dem ultrareaktionären außenpolitischen Kurs des Faschisten Trump untergeordnet. Zudem, erklärte Merz, habe Deutschland eine „Führungsverantwortung“ innerhalb der EU und der NATO übernommen. Damit meldete er nichts weniger als den Führungsanspruch des deutschen Imperialismus innerhalb der EU und als "Juniorpartner" der USA innerhalb der NATO beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt an.

Grüne und Linkspartei nahmen die Steuerpolitik der Regierung ins Visier. Heidi Reichinnek von der Linkspartei warf der Bundesregierung vor, durch den neuen Haushaltsentwurf die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland zu vergrößern. "Die Schlangen an den Essensausgaben der Tafeln werden immer länger, die Mieten immer teurer, die Vermögensungleichheit größer: Wer arm ist, stirbt früher. Die Regierung aber steuert nicht gegen. Es kotzt mich an, Ihre Ausreden zu hören", schimpfte Reichinneck. Die Kritik ist voll berechtigt! Gegen die Umverteilung von unten nach oben hilft nur der Kampf der Arbeiterklasse für höhere Löhne und Gehälter in Verbindung mit dem Kampf der Massen zur Verteidigung und Erweiterung der sozialen Interessen und Leistungen.

In der Regierungsbefragung rechtfertigt Merz die ausbleibende Stromsteuersenkung, indem er auf den im Koalitionsvertrag festgehaltenen „Finanzierungsvorbehalt“ hinweist. Dahinter steckt folgende spekulative Logik: Durch einen „Investionsbooster“ für die Monopole wird die Wirtschaft angekurbelt. Dafür müssen die Massen kürzertreten, länger arbeiten und alle Zusagen werden unter einen „Finanzierungsvorbehalt“ gestellt. Wenn die Wirtschaft dann wieder läuft, nimmt der Staat mehr Steuern ein, kann dann die im Koalitionsvertrag versprochenen Zusagen einhalten und die Unternehmer werden großzügig die Löhne und Gehälter erhöhen.

 

Schön wärs, wenn sich die Wirklichkeit im Kapitalismus an die Lehrbücher der bürgerlichen Ökonomie halten würde. Doch die Wirklichkeit folgt ganz anderen Gesetzmäßigkeiten, und die sind heute dadurch gekennzeichnet, dass der Kapitalismus sich im Dauerkrisenzyklus befindet. Selbst wenn die bislang längste Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu Ende geht, sind doch die Grundlagen für die nächste Krise bereits gelegt. Ganz zu schweigen von den Folgen und Unwägbarkeiten der akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs, dem weiteren Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe und der weltweiten Tendenz zum Faschismus.

Fazit der Generaldebatte: