Friedensengel Trump?

Allen Ernstes hat Netanjahu Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und ein entsprechendes Empfehlungsschreiben eingereicht. Mit dem Überfall von Israel und den USA auf Atomanlagen des Iran haben die Kriegstreiber die Welt in unmittelbare gefährliche Nähe einer weiteren Eskalation des Nahost-Kriegs zu einem Weltkrieg gebracht. Jetzt hat Trump angekündigt, mit den Machthabern des Iran über den Unterhändler Steve Witkoff Gespräche führen zu wollen - Friedensgespräche wohlgemerkt! Und das ist dann ein Argument für den Friedensnobelpreis. Ein Feuerteufel entfacht einen riesigen Waldbrand, mobilisiert dann Feuerwehrkräfte für die Löscharbeiten - und wird dafür als mutiger Umweltkämpfer ausgezeichnet.

Ein Kriegsverbrechen nach dem anderen: Ohne die Unterstützung durch Trump hätte Netanjahu den Völkermord im Gaza nicht betreiben können. Ebensowenig den Siedlerterror unter dem Schutz der israelischen Armee im Westjordanland. Seit seinem Amtsantritt macht Trump eine Menschenjagd auf Migranten in den USA und auf Flüchtlinge an der mexikanischen Grenze. Er setzt in der NATO durch, dass die NATO-Staaten eine gigantische Aufrüstungspolitik betreiben. Und das alles ist Friedenspolitik?

Ein teuflischer Plan

Noch schlimmer: Der Friedensnobelpreis gebühre Trump für seine "brillante Vision"  für den Gazastreifen. Diese "brillante Vision" ist der durch und durch teuflische Plan, der die Vertreibung des palästinensischen Volks aus dem Gazastreifen - und über kurz oder lang auch aus dem Westjordanland - vollenden soll. Die "freiwillige Emigration" der Palästinenserinnen und Palästinenser ist für die Herrschenden in Israel ein zentraler Baustein ihres Strebens nach einer israelischen Vormachtstellung in der Region. Trump hat schon vor Monaten die Vorstellung von einer Riviera im Gazastreifen verkündet - eine Riviera ohne Palästinenser. Nachdem der Großteil ihrer Heimat verwüstet ist, 60.000 Menschen ermordet, ihre Häuser zerstört sind, dann von "freiwilliger Emigration" zu sprechen, lässt sich an menschenverachtendem Zynismus nicht überbieten. Es war vorherzusehen, dass die Lebensbedingungen im Gazastreifen so unvorstellbar schrecklich gemacht werden, dass die Menschen keinen anderen Ausweg sehen als ihr Land zu verlassen. Anhand dieser teuflischen Pläne entfalten sich die Widersprüche.

"Humanitäre Stadt"? Ein faschistisches Gefangenenlager!

Im März distanzierte sich Trump ein wenig von seinen Riviera-Plänen und sagte: "Niemand wird Palästinenser vertreiben." Tatsächlich kommen die Pläne in einer etwas anderen Gestalt wieder. So ist ein Bestandteil, zweifellos ein Erfolg der weltweiten Solidarität, dass künftig wieder Lebensmittel über die UNO im Gazastreifen verteilt werden sollen. Die Verteilstationen der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation waren für Hunderte Menschen Todesfallen geworden - die israelische Armee hatte gezielt auf sie gefeuert. Jetzt sagt Netanjahu: "Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben. Aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können." "Gehen können" heißt vertrieben werden. Nach Ägypten, Jordanien, Syrien, Sudan, Marokko und Somaliland. Angeblich verhandeln Israel und die USA mit diesen Ländern. Keines hat bisher den Plänen zugestimmt, die Palästinenserinnen und Palästinenser schon gar nicht.

Der faschistische israelische Kriegsminister Israel Katz verkündete am Montag, er habe die israelische Armee angewiesen, einen Plan zur Errichtung einer "humanitären Stadt" im südlichen Gazastreifen auszuarbeiten. In dem kleinen Gebiet bei der Stadt Rafah würden in einem ersten Schritt rund 600 000 Palästinenserinnen und Palästinenser eingepfercht werden, die sich derzeit noch entlang der Küste aufhalten. Wer in die "humanitäre Stadt" aufgenommen werden wolle, müsse sich einer Sicherheitskontrolle unterziehen, damit keine Hamas-Kämpfer das Gebiet betreten. Und: Wer in das Lager hineinkomme, dürfe es nicht wieder verlassen, auf jeden Fall nicht selbständig. Das Lager wird keine "humanitäre Stadt", sondern ein riesiges faschistisches Internierungslager. Es soll dazu dienen, den "Emigrationsplan" für die Palästinenser umzusetzen. "Denn der wird kommen", zitierten Medien den Kriegsminister.

Ein israelischer Militärbeamter erklärte gegenüber der Neuen Züricher Zeitung, dass bislang noch keine konkreten Befehle zur Errichtung dieses Lagers an die israelische Armee erfolgt seien. Der israelisch Generalstabschef Eyal Zamir hatte am Montag erklärt, dass Zwangsvertreibungen innerhalb und außerhalb des Gazastreifens nicht zu den Zielen der Armee gehörten. Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard bezeichnete Katz' Vorstoß als einen "Operationsplan für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", der auf die erzwungene Vertreibung von Palästinensern abziele. Die Hardcore-Faschisten in der israelischen Regierung sprechen offen von Zwangsdeportationen der Gaza-Bevölkerung und von der Errichtung jüdischer Siedlungen in dem Küstengebiet.

Trump strebt eine imperialistische Befriedung des Nahen Ostens an

Donald Trump ist entschlossen, die offenen Waffenauseinandersetzungen in der Region möglichst zu beenden und drückt dazu auch gegenüber Netanjahu ganz schön auf die Tube. Trumps widersprüchliche Aktionen spiegeln Widersprüche innerhalb der amerikanischen Monopole wider. Die längerfristigen strategischen Interessen des US-Imperialismus liegen nicht im Nahen, sondern im Fernen Osten, im Kampf gegen den Hauptrivalen, das neuimperialistische China. Aber es gibt auch Stimmen aus der Öl- und Gasfraktion der amerikanischen Monopole, die ihren Einfluss im Nahen Osten weiter aufrechterhalten und festigen wollen.

Gaza muss leben!

Ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza ist dringend geboten. Es ist die Forderung von Millionen Menschen auf der ganzen Welt! Aber nicht um den Preis der Zwangsvertreibung des palästinensischen Volks! Gaza muss leben, Gaza wird leben! Freiheit für Palästina!

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