Pressemeldung zur 533. Saarbrücker Montagsdemo
Flutkatastrophe, Stromsteuer, Imperialismus – viel zu besprechen
Auf der belebten Bahnhofstraße trat am 7. Juli die 533. Saarbrücker Montagsdemo mit ihrem offenen Mikro in Aktion. Es wurde gut genutzt.
Die ausgebliebenen Hilfen wegen der Flutkatastrophe vor zwei Jahren in Saarbrücken und was derzeit in Texas geschieht, waren ebenso Thema wie die Empörung über die Zusammenarbeit zwischen Sarah Wagenknechts BSW und der AfD.
Mit dem Wortbruch der Regierung zur Senkung der Stromsteuer hatten die meisten Leute längst gerechnet. Dennoch wurde dieses erneute Beispiel für die Umverteilung von unten nach oben und für die Diktatur der Monopole in etlichen Redebeiträgen eingeordnet.
Als eine Rednerin die tatsächlichen Stromkosten bei Saar-Lor-Lux mit ca. 55 bis 58 Euro im Monat bezifferte, während im Regelsatz lediglich etwas über 45 Euro für Stromkosten vorgesehen sind, gab es heftiges Kopfnicken und Zustimmung bei einer Gruppe Jugendlicher. ...
Ein Thema war auch die weiter akut schwelende Kriegsgefahr, die nach dem völkerrechtswidrigen Bombardement des Iran Anfang Juli inzwischen kleingeredet werde, „weil die USA und Israel damit so erfolgreich waren.“ Die Bundesregierung begrüße diese Angriffe mit diesem Argument. Ein Redner stellte klar, dass weder die Imperialisten in China noch in Russland tatenlos zusehen würden, wenn die USA zusammen mit Israel die Lage im Nahen Osten weiter zu ihren Gunsten zu verschieben drohten: „Nur die Bevölkerung in Iran wird ihre faschistischen Mullahs stürzen. Die Menschen wollen keine Morde an iranischen Oppositionellen in Teheraner Gefängnissen durch amerikanische und israelische Bomben!“ Eine weitere Rednerin kritisierte – auch im Namen ihrer iranischen Mitbewohnerin – den Zionismus, mit dessen Theorie vom "auserwählten Volk" ein Großmachtstreben der Netanjahu-Regierung bemäntelt würde: „Die Mullahs und Netanjahu sind nicht so weit auseinander, wenn man genau hinschaut.“ ...